Bürgerinitiative für den Schutz der Freiberger Waldgebiete

Aktuell

BUND hat Klage eingereicht

Der BUND Sachsen hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung, Abschnitt "Östlich B101" eingereicht. ProWald unterstützt diese Klage auch finanziell, auch alle Anderen, die diese Straße ablehnen, rufen wir zu Spenden auf. Näheres unter Spenden.



 
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Gerichtsurteil

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits einen vorläfigen Baustopp für die geplante Trasse verhängt hatte, hat es nun am 14. Juli 2011 im Hauptverfahren die Planung wegen mangelnder Berücksichtung von Eingriffs- und Artenschutzregeln für rechtswidrig erklärt.

Die Landesdirektion Chemnitz kann nun in einem ergänzenden Verfahren versuchen, die Planung an das geltende Recht anzupassen. Aus der Sicht von pro Wald ist dies bei Beibehaltung der aktuellen Trasse allerdings nicht denkbar. Mindestens einzelne Bereiche, insbesondere die Waldgebiete müßten daher verschont bleiben.

Freibergs OB Schramm behauptet zwar "großen Respekt" vor dem Urteil zu haben, stellt aber zugleich wieder generell Natur- und Artenschutz als nebenrangig dar. Gebetsmühlenartig behauptet er eine "Entlastung der Freiberger" durch die Trasse, die weder als Planungsziel der Landesdirektion vorgesehen noch in der Realisierung ernsthaft erwartet werden kann. "Respekt" vor Recht und Gesetz sieht anders aus.