Bürgerinitiative für den Schutz der Freiberger Waldgebiete

Aktuell

Bundesverfas- sungsgericht kippt Urteil

Das Bundesver-fassungsgericht hat beschlossen, dass im Urteil zur Umgehungsstraße Klagegründe zu Unrecht nicht berücksichtigt wurden und das Urteil somit rechtsfehlerhaft ist.

BUND hat Klage eingereicht

Der BUND Sachsen hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung, Abschnitt "Östlich B101" eingereicht. ProWald unterstützt diese Klage auch finanziell, auch alle Anderen, die diese Straße ablehnen, rufen wir zu Spenden auf. Näheres unter Spenden


 

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Gerichtsurteil

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits einen vorläfigen Baustopp für die geplante Trasse verhängt hatte, hat es nun am 14. Juli 2011 im Hauptverfahren die Planung wegen mangelnder Berücksichtung von Eingriffs- und Artenschutzregeln für rechtswidrig erklärt.

Die Landesdirektion Chemnitz kann nun in einem ergänzenden Verfahren versuchen, die Planung an das geltende Recht anzupassen. Aus der Sicht von pro Wald ist dies bei Beibehaltung der aktuellen Trasse allerdings nicht denkbar. Mindestens einzelne Bereiche, insbesondere die Waldgebiete müßten daher verschont bleiben.

Bundesverfassungsgericht kippt Urteil

In Anerkennung des EUGH-Urteils zum Ausschluss von nicht schon im Klageantrag aufgeführten Klagegründen ("Präklusion") hat das Bundesverfassungsgericht nun beschlossen, das ebendiese Präklusion im Urteil vom 14.07.2011 unzulässig war und das Urteil ist damit rechtsfehlerhaft.