23.09.2021
Die Spalter regieren uns!

Hier bei uns hängen Wahlplakate der CDU, die "Unsere Heimat braucht Macher, keine Spalter" schreien, garniert mit Direktkandidatin Bellmann und dem MP Kretschmer. Die heutige FP informiert uns nun darüber, dass neben der "2G-Option" (die nebenbei bemerkt auch alle die ausschließt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können...) nun die Einstellung der Lohnfortzahlung an Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begeben müssen geplant ist. Wer sind hier die "Spalter"? Es gibt bekanntlich keinen Impfzwang, wie die Regierung alleweil beteuert. Wenn ich also meine freie Wahl gegen die Impfung treffe (z.B. weil ich ganz persönlich einschätze, dass mein Risiko, an Corona schwer zu erkranken, geringer wiegt als das für mich nämlich extrem höhere Risiko, an einer Myokarditis zu sterben, soll ich dafür ggf. bestraft werden. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Myokarditis als Impffolge eintritt, vielleicht geringer ist, sind die Folgen für mich persönlich gravierender. Das kann ich - auch ohne Arzt zu sein - aus meiner persönlichen Situation klar begründen (Details spare ich mir hier).

Das perfide an diesem Dreh ist, dass man die Unternehmen hier dazu zwingt, den - aus meiner Sicht - Rechtsbruch zu begehen (sie zahlen die normale Lohnfortzahlung erstmal und bekommen das Geld von der Behörde erstattet), d.h. sie tragen das Klagerisiko, einem wahrscheinlich rechtswidrigen Gesetz gefolgt zu sein. Die Regierung kann sich erstmal dahinter verstecken. Ich glaube nicht, dass die Rechnung aufgeht, aber - wie so viele Zumutungen - probiert man es erstmal. Die überlasteten Gerichte wird es freuen...

Alles, was auf diese Weise daherkommt, lässt einen immer mehr glauben, dass dieses Land - und mit ihm wohl viele andere Länder - auf ein chinesisches System des "social scoring" zusteuert, in dem jeder bestraft wird, der nicht tut, was die Regierenden für richtig halten und jeder belohnt wird, der springt, wenn die Oberen pfeifen. In Deutschland (woanders fallen ja gerade die Restriktionen) geht das sicher besonders gut - mit diktatorischen Systemen haben wir ja "gute" Erfahrungen und der "Untertan" von Heinrich Mann zeigt ja auch, dass es dazu nicht einmal einen Diktator braucht...

Aktuell hat man das Gefühl, vieles soll noch schnell vor der Bundestagswahl, vor dem noch deutlicheren Fallen der Anzahl der positiv Getesteten,... vorm Ende der "German Angst" durchgebracht werden, weil es danach nicht mehr möglich sein wird, es den Menschen aufzunötigen. Man kann nur hoffen, das möglichst viele Wählerinnen und Wähler am Sonntag bei Parteien ihre 2 Kreuze machen, die sich an dieser "Hetzjagd auf die Ungeimpften" nicht beteiligen und den Spaltern die rote Karte zeigen...

17.09.2021
Regenerativenergie schrumpft?

Im ersten Halbjahr 2021 sei der Anteil der regenerativ erzeugten Energie an der Gesamtenergieerzeugung um knapp 12% gesunken, weil die Erzeugung aus Windkraft wegen des "windarmen" Frühjahrs um 21% sank, schreibt die FP.

Das zeigt schlaglichtartig, wie unselig die Wirkungen des aktuellen Energieeinspeisegesetzes (EEG) sind: statt die Erzeugung in viele Hände zu legen und damit sowohl topografisch weniger festgelegt als auch Energieträger-unabhängiger zu werden, werden punktuelle Großanlagen in der Hand von RWE und Konsorten favorisiert. Wenn dann im Offshore-Feld vor der Küste "Windarmut" herrscht, wird es halt nix mit dem Klimawandel...

Am erschreckensten in der ganzen Debatte aber ist, dass ein Begriff allenfalls mal am Rande erwähnt wird, der absolut zentral sein müsste: Energiesparen. Damit wird auch klar, was keinen wirklich wundern sollte: Es geht nicht um das "Klima", auch nicht um Umweltschutz etc. Es geht darum, der Autolobby das "Weiter-so" zu ermöglichen, die Energie- und Ressourcenverschleuderung nur "grüner" aussehen zu lassen. Selbst, wenn E-Autos treibstoff- und abgasseitig ein Fortschritt wären, blieben die übrigen Nachteile des Autoverkehrs: Platzverbrauch, Versiegelung, Ineffektivität, Zerstörung regionaler Wirtschaftskreisläufe durch Billigttransporte... aber die E-Mobile sind treibstoff- und abgasseitig kein Fortschritt: sie sind schwerer und für ihre Herstellung werden noch mehr Rohstoffe verbraucht, fällt mehr Abfall an. Der Gipfel von allem sind die "Plug-in-Hybride", ein Elektromotor bewegt ein Gefährt ein paar Alibi-Kilometer und den Rest der Strecke bewegt ein Dieselmotor das - durch Akku und E-Motor - viel schwerere Fahrzeug.

Hier kann man noch was lernen: Wie die deutsche Auto-Lobby es geschafft hat, den Trend der 90iger zu kleineren, effektiveren Fahrzeugen ("3-Liter-Auto") umzukehren in dem sie erst den Diesel als ökologischen Fortschritt etabliert hat und nun die E-Mobilität. Für die Ökolüge am Diesel stehen aktuell einzelne Verantwortliche vor Gericht... für die E-Mobile hat man sich nun genug von "der Politik" bitten lassen, um dann auf die zeigen zu können, wenn der Flop auffliegt. Und es ist wie immer schön zu sehen, dass ausgerechnet die Grünen der Auto-Lobby die Füße küssen... wie auch der Pharma-Lobby...

05.08.2021
Spahn packt aus

Was der Herr "Gesundheits"-Minister da auspackt, ist eine Zweiklassengesellschaft, mittels derer seine offensichtlich zunehmend ungefragten Impfstoffe den Leuten aufgezwungen werden sollen.

Wenn einerseits gesellschaftliche Teilhabe an Impfungen geknüpft und andererseits "Bürgertests" nicht mehr kostenlos sein werden, ist das kein "Impfzwang durch die Hintertütr" - nein, das ist einfach "Impfzwang direkt". Das gerade aktuell gern bemühte Antidiskriminierungsgesetz sollte sich eigentlich genau gegen Diskriminierungen aufgrund von Weltanschauung (und vielen anderen Faktoren) richten. Nun kann man wohl kaum glauben, dass die Meinung, ob man mit einem notfallzugelassenen Impfstoff geimpft sein will, nicht zur "Weltanschauung" gehört.

Außerdem brechen die Ideen Spahns mit mehreren Rechtsgrundsätzen: Wenn gesetzlich verordnet ist, dass nur "Bürgertests" Ungeimpften den Zugang zu voller gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen, muss der Gesetzgeber auch die Kosten dafür übernehmen (etwas Anderes wäre es evt., wenn die betreffenden Institutionen von sich aus Test oder Impfung verlangen würden, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, wobei hier wieder die Frage nach einer möglichen Diskriminierung entsteht). Und immer wieder stellt sich bei alledem die Frage, inwieweit dem Einzelnen die Selbstbestimmung über die körperliche Unversehrtheit genommen wird, wenn er nicht mehr das Recht hat, zwischen einem häufigeren, aber in der großen Mehrheit der Fälle milden Verlauf einer Corona-Infektion auf der einen Seite und den seltenen, aber weitaus gefährlicheren Nebenwirkungen der Impfung abzuwägen. Das ist nämlich ein höchstpersönliches Recht nach Art. 2 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes. In dieses darf zwar "aufgrund eines Gesetzes" eingegriffen werden, aber nach Art. 19 Abs. 2 darf keiner dieser Eingriffe ein Grundrecht "in seinem Wesensgehalt" beeinträchtigen. Wenn ich jemandem die Entscheidung über eine - nur notfallzugelassene Impfung nicht mehr zugestehe, ihm andernfalls deshalb andere Grundrechte nicht oder nicht mehr vollinhaltlich gewähre... kann das wohl nur ein Eingriff in den Wesensgehalt dieses Grundrechts sein.

18.07.2021
Spielend zur Impfung!

"Stinky fish" ist bei uns ein geflügeltes Wort für Dinge die keiner mehr haben mag. Eine nicht so leckere Süßigkeit, ein nicht so sinnvolles Produkt, welches nicht nur wir, sondern niemand mehr kauft... oder eben eine Notfall-zugelassene Corona-Impfung. Gemeinsam ist all diesen Dingen, dass sie irgendwer loswerden will, mit mehr oder weniger glaubwürdigen Argumenten. Und dass die potentiellen Abnehmer das aber merken und nicht anbeißen.

So geht es jetzt mit den "Astra-Zeneca"- und den diversen "mRNA"-Corona-Impfungen. Dafür gibt es wohl im Wesentlichen drei Gründe:

Erstens: Immer noch sind die Impfungen nur "Notfall"-zugelassen. Über eventuelle Schritte zu einer ordnungsgemäßen Zulassung nach den Kriterien der EMA ist nichts zu vernehmen. Die ja nicht ohne Grund ein paar Jahre dauert. Und der "Notfall" wird eben nicht mehr als solcher wahrgenommen, wenn er das jemals abseits der allgegenwärtigen Propaganda der Regierung und der selbsternannten "Qualitätsmedien" wurde. Wer unbedingt geimpft werden wollte, ist es wohl.

Zweitens: Die Zweifel an Impfstoff und Verfahren, die durch das Hin- und Her von widersprüchlichen Impfempfehlungen nur befeuert wurden. Generell die verdächtige Eile mit der Impfverfahren, die bei anderen Krankheiten erst im Teststadium sind, auf einmal als sicher und solide angepriesen werden. Und diese Zweifel sind durchaus angebracht: werden doch hier erstmalig Eingriffe in den Mechanismus der Umsetzung der genetischen Information des Zellkerns im Großversuch vorgenommen. Während "klassische" Impfstoffe quasi die Erkennungsmerkmale der Erreger in den Körper bringen und der Körper daran lernt, die Erreger zu erkennen und zu bekämpfen, wird hier der Körper manipuliert, diese Erkennungsmerkmale selbst herzustellen um sie dann zu erkennen und zu bekämpfen. Das klingt genau so seltsam, wie es ist: man muss nämlich die Zelle so manipulieren, dass sie die fremde mRNA (bzw. bei Astra-Zeneca sogar die DNA) zunächst akzeptiert, um dann die nach dieser Information "produzierten" Erregerteile (hier ein Eiweiß aus dem Covid-19-Spike) zu bekämpfen. Man fragt sich unwillkürlich: Warum nicht die "klassische" Methode: Das Spike-Eiweiß produzieren und verimpfen?1 Eine mögliche Antwort: An einer klassischen Grippeimpfung verdient man nix. Eine denkbare bösere: Die Pharma-Hersteller wollten die "neuen" Impfmethoden schon immer gern mal groß testen. Jetzt lassen sich Millionen Menschen willig zum Großversuch einladen. Obwohl uns niemand ehrlich sagen kann, ob und wann diese Manipulation der Zellen wieder aufhört oder ob diese auch von Krankheitserregern ausgenutzt werden könnte. Wie eine Sicherheitslücke in der Software, die Computerviren Angriffe ermöglicht. Kein Wunder, dass der Staat die Haftung für Impfschäden übernommen hat. Wie früher bei der Kernenergie...

Drittens: Die Impfung ist offensichtlich auch nicht wirksamer als die Grippeschutzimpfung. Sie bietet weder vollständigen Schutz noch ist sie sicher gegen grippevirentypische Mutationen. Und auch wer geimpft ist, kann Corona weiter verbreiten. Nimmt man hinzu, für wen wirklich das Risiko eines schweren Verlaufs besteht, auch das grippetypisch: Sehr alte Menschen, schwer Vorerkrankte, manche Sportler, die schon ungesund an der Leistungsgrenze ihres Körpers trainieren. Viele fragen sich daher zu recht: Sollte ich nicht lieber was für mein Immunsystem tun: maßvoll Sport treiben, draußen sein, mich abhärten durch Schwimmen und Sauna, gesund essen... statt mich gegen eine etwas bösartigere Grippe imfen zu lassen, wo ich das doch sonst auch nicht tue?

Wenn man nun mit Vorteilen für die "Geimpften", gar mit Essens- und Rabattgutscheinen diese nicht sehr wirksamen Impfungen hypen will, merkt jeder halbwegs Aufmerksame: Der Fisch stinkt. Bekanntlich zuerst am Kopf...

1Solche Impfstoffe wurden und werden durchaus entwickelt. Nur bislang nicht zugelassen. Obwohl ihre Wirkmechanismen besser bekannt sind, als die der Notfall-zugelassenen. Ein Schelm, wer hier Arges denkt...

07.07.2021
Stinky fish
Die Linken-Kreisrätin Pinka findet es schlimm, dass bei den "Montagsspaziergängern" in Freiberg eventuell "Freie Sachsen" - Mitglieder einer vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei - mitlaufen. Hat die Linke auch solche Berührungsängste, wenn es um die militante Antifa geht? Im Gegensatz zu den "Freien Sachsen" äußert die nämlich nicht nur dem Verfassungsschutz suspekte Gedanken, sondern begeht in Leipzig und anderswo handfeste Straftaten: Brandstiftungen, Bedrohungen, Terroranschläge auf Eisenbahnstrecken und greift gezielt Polizisten an. Möchte Frau Pinka auch dafür "Kontaktschuld" übernehmen, wenn sie mit diesen Leuten bei einer Demo für oder gegen irgend Etwas steht? Und Ihr Poster "Wie wollt Ihr die Pandemie bekämpfen"? Vielleicht sollte die Linke lieber ihre Hausaufgaben als Opposition machen, den zahlreichen Korruptionsverdachtsfällen nachgehen und mit eigenen Lösungsvorschlägen der "Alternativlosigkeit" der Politik von Merkel, Spahn und Co. etwas entgegensetzen? Vielleicht sich sogar um die Zukunft unserer Gesellschaft - die Kinder - kümmern, die unter Übergehung ihres besonderen Rechts auf Schutz für die Rücksicht auf "Risikogruppen" in Haftung genommen wurden und werden? Statt Bürgerinnen und Bürgern, deren Meinung (außerhalb Freibergs (hier gibt es ja dank unserem OB einen vorsichtigen Dialog!) von der Politik nicht wahrgenommen wird, noch in bekannter DDR-Manier als Komplizen des aktuellen "Klassenfeinds" zu verunglimpfen.
23.06.2021
Frau Pinka und die Spaziergänger

Noch werden jede Menge Ausnahmeregeln für die hausgemachte Pandemie verlängert, da dämmert schon die Kostenwahrheit für den verordneten Stillstand des Lebens und die enormen Ausgaben für Quarantäne, Lockdowns, Impfungen und Tests herauf. In Regierungsmitteilungen geben sich die Milliardenlöcher die Hand und die Krankenkassen beginnen die Bürgerinnen und Bürger auf den Offenbarungseid einzuschwören. Von 27 Mrd. € allein im Bereich der Krankenversicherung ist die Rede und von allein 1,6% Zusatzbeitrag, die daraus erwachsen könnten.

In der Industrie, die am wenigsten Einschränkungen verkraften musste und obendrein großzügig von Kurzarbeitsregeln Gebrauch gemacht hat, regen sich schon Leute, die uns den Urlaub kürzen wollen, um sich Steuererhöhungen zu ersparen. Und das ist erst der Anfang. Man darf sich wundern, warum sich überhaupt noch jemand darum reißt, nach der Bundestagswahl zu regieren. Der ist nämlich nicht zu beneiden, muss er doch die ganze Kostenlawine dem Volk überhelfen. Nur unsere Grünen "Zero-Covid-Freunde" halten wahrscheinlich diese Krise für Ihre Chance. Ob die Wählerinnen und Wähler das auch so sehen?

17.06.2021
Die Kostenwahrheit der

Manchmal bin ich echt froh, dass ich 1999 die bündnisgrüne Partei verlassen habe. Damals waren die Kriegseinsätze in Serbien und Afghanistan und die immer schnellere Abkehr der "Spitzenpolitiker" vom Grundkonsens der Partei der Grund. Heute bin ich froh, mich nicht für eine für mich inakzeptable Migrationspolitik und für die "Zero-Covid"-Fantasien der Grünen fremdschämen zu müssen.

Als wir 1990 die Grünen im Osten gegründet haben, war dort auch Platz für Naturwissenschaftler und Ingenieure, war Denken noch gefragt. Heute regieren Wunschvorstellungen, bilden sich Grüne allen Ernstes ein, es könne "coronafreie" Zonen geben. Dabei sollte ein einfacher Blick in die medizinische Vergangenheit klarmachen: kein Erreger "verschwindet" oder kann "besiegt" werden. Was man allenfalls schaffen kann: die Menschen zeitweilig immun zu machen, sei es durch Herdenimmunität, sei es durch eine Impfung. Weder die Erreger der Pocken noch die der Kinderlähmung oder die der diversen "Kinderkrankheiten" und "Infekte" sind je von dieser Welt verschwunden. Wir leben mit ihnen. Gegen die gefährlicheren impfen wir, aber Rota- und Norovirus sind halt ein alltägliches Risiko. Und nicht zuletzt: Training für unser Immunsystem. Damit uns nicht jeder Erreger umhaut.

Wer also von "Zero-Covid" schwafelt, hat die Mechanismen der Krankheitsausbreitung und Immunabwehr nicht verstanden. Ein Beispiel: nach allgemeiner Ansicht der Mediziner sind etwa 50% unserer Bevölkerung auf der Haut mit multiresistenten Krankheitserregern, den vielleicht tödlichsten der häufigeren Erreger besiedelt. Wenn wir die alle testen und in Quarantäne schicken wollten... und doch töten diese Erreger jährlich mehr Menschen als Corona. Unser einziges Mittel gegen sie ist Herdenimmunität. Je mehr Menschen besiedelt sind, aber keine Krankheit ausbilden, sondern eine Immunantwort dagegen haben, um so sicherer leben die, die die keine ausreichende Immunantwort bilden können, denn durch unsere Immunreaktion geben wir viel weniger weiter, als, wenn wir uns auch gezielt vor diesen Erregern schützen würden, wie vor denen von Covid 19. Genau das ist der Pferdefuß der uns verordneten "Corona-Maßnahmen": wir schützen Gesunde, Junge und Starke vor der Infektion, statt sie die Immunität für alle sichern zu lassen. So wächst keine natürliche Herdenimmunität und das Virus lebt nicht nur unter uns, wie jeder andere Erreger. Wir konservieren es geradezu mit Quarantäne, Distanz und "Absonderung". Auf "Zero-Covid" kann man ohnehin nicht hoffen, aber durch diese Maßnahmen wird auch das Erreichen einer für alle akzeptablen Erregersituation noch zusätzlich verzögert.

09.04.2021
Grüne Zero-Covid-Fantasien

...sind im Allgemeinen nicht so mein Fall. An gezielte Klimaveränderungen durch Chemtrails, Nanocomputer in Impfstoffen und dem Schutz vor manipulierender 5G-Strahlung durch Aluhütchen mag ich nicht recht glauben.

Aber leider müssen Verschwörungstheoretiker nicht per se Unrecht haben: Wenn man die Forderungen der Kanzlerin nach Änderungen im Infektionsschutzgesetz, die die Hoheit der Länder für diesen Bereich aushebeln und zugleich eine Einschränkung von Grundrechten auf dem reinen Verordnungsweg erlauben sollen, hört, kann man getrost vom Weg zu einer "Corona-Diktatur" sprechen, denn eben das zeichnet eine Diktatur aus: die Aushebelung von Verfassungsrechten. Und genau das wäre es - Einschränkung der föderalen Rechte und vor allem Übergehung des Bundestages. Nach Art. 19 (1) des Grundgesetzes kann ein Grundrecht nur "durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden" und es "muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten." (Was hiermit genau passieren würde.) Vor allem aber gilt nach Art. 19 (2) GG "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Niemand kann ernstlich behaupten, dass die Grundrechte auf Freizügigkeit, freie Meinungsäußerung ... nicht durch verordnete "Lockdowns" im Wesensgehalt angetastet werden!

Die Kanzlerin schickt sich damit an, wesentliche Pfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu beseitigen. Und man fragt sich unwillkürlich, wann man sich auf Art. 20 (4) des Grundgesetzes besinnen muss: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Übrigens, was ich schon immer mal erwähnen wollte: Das Bild, was ich vor mir sehe, wenn ich das Wort "Lockdown" höre oder lese: einen in gebückte Haltung gezwungenen Menschen. Ich weiß, was "Lockdown" wörtlich übersetzt heißen soll... aber für mich klingt es nach "locked down", quasi "unten festgehalten" ... so fühle ich mich seit Monaten...

08.04.2021
Verschwörungstheoretiker

...nennt die "FP" in ihrer Samstagsausgabe den PCR-Test. In Deutschland gilt aktuell als infiziert, wer positiv getestet wird; insbesondere spielen die Testbedingungen bei der Bewertung keinerlei Rolle.

Die WHO, auf die man sich doch so gern beruft, stellt das - immerhin seit Januar - völlig anders dar: Ein positiver Test ohne gleichzeitige Krankheitsymptome ist KEIN Infektionsnachweis, heißt es dort. Insbesondere die Zykluszahl CT, aber auch die klinische Situation müßten einbezogen sein, um verläßliche Aussagen zu erzielen. Mit einem zu hohen CT-Wert erhält man positive Tests für minimale Molekülbruchstücke, die keine Infektion belegen.

Wenn das der "Goldstandard" sein soll, handelt es sich definitiv um Falschgold...

15.03.2021
Goldstandard

...hat die Frau Ministerin Köpping schnell: Nun soll es doch keine Bußgeelder für Arbeitgeber geben, die die Testvorgaben nicht einalten (können). Logisch. Gibt ja auch keine Testsets..

Wieder ein für diese Politik typischer Fall von inkompetentem Schnellschuss...

12.03.2021
Gewendet

...mit diesen zwei Stichworten lässt sie die sächsische Corona-Politik ziemlich vollständig beschreiben. Nach unsauber formulierten und kaum praxistauglichen Allgemeinverordnungen folgte eine chaotische Organisation bei den Impfungen und nun werden die Schnelltests, die auf einmal vom untauglichen Mittel (Frühjahr/Sommer 2020) zum Segen mutiert sind, genauso chaotisch organisiert. Schulen sollen verpflichtend testen, Einrichtungen mit Kundenkontakt ebenso. Unabhängig davon, dass - folgen sie der bisherigen Rechtssprechung - die Gerichte diese Verpflichtungen wohl streichen werden, sind nicht nur Verantwortlichkeiten und Handhabung unklar. Es gibt ja auch bis dato keine verfügbaren Testsets... Wenn dann noch sämtliche Arbeitgeber Sachsens jedem Beschäftigten wöchentlich einen Test anbieten sollen... woher sollen die kommen?

Das war ein (sehr kurzer) Absatz zur Unfähigkeit. Die Dreistigkeit besteht dann darin, dass die Ministerin Köpping in der Pressekonferenz dazu Unternehmen mit Sanktionen drohte, falls diese die Richtlinie nicht umsetzen. Das ist kaum zu toppen: Nicht in der Lage zu sein, die angeblich so wichtigen Impfungen und Tests sicherzustellen und andererseits denen, die hier tagtäglich mit ihren Steuern auch das Gehalt dieser unfähigen Ministerin verdienen, im gleichen Atemzug Versäumnisse zu unterstellen. Fangen Sie bei sich selbst an mit dem "Sanktionieren", am besten, radikal: mit Rücktritt!

11.03.2021
Unfähig und dreist

Dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet, ist nicht gerade neu. Fachleute verweisen vor allem auf die nicht vorhandene Chancengleichheit in der Bildung: Es ist nicht unlogisch, dass Kinder von Akademikern eher wieder Akademiker werden als Kinder von niedriger Qualifizierten. Intelligenz ist mindestens teilweise erblich und zumindest bei Jungs begann die Selektion der Intelligentesten schon im Mittelalter. Unlogisch und ungerecht ist es aber, wenn gerade die, die wahrscheinlich eine höhere Qualifizierung nicht erreichen können, obendrein schlechter gefördert werden: Oberschulen haben in Sachsen deutlich mehr Unterrichtsausfall als Gymnasien. Und die in der Mehrheit eben wohlhabenderen Akademiker können natürlich ihren Kindern ein ganz anderes Umfeld bieten. Und und und...

Die "Pandemie" oder genauer gesagt, dass was die Politiker dazu beschließen, verschäft dies noch: 1. die - meist niedriger qualifizierten - Ärmeren sind stärker von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. 2. Meist steht ihnen ebenso weniger Wohnraum zur Verfügung, in Zeiten von Homeschooling ein entscheidender Nachteil, vor allem für die Kinder. 3. Sind sie digital auch eher weniger solide ausgerüstet, so dass auch hier die Kinder insbesondere unter schlechter funktionierender digitaler Bildung leiden. Also wird diese "Krise" die Bildungschancen der Kinder Ärmerer, geringer Qualifizierter weiter verschlechtern. Das ist das Problem.

Ich möchte bestimmt Gleichmacherei und Gießkannenprinzip nicht das Wort reden. Aber, dass die oft eingeforderte, vielgepriesene Solidarität gerade in der "Pandemie" dazu führt, dass die Armen ärmer und chancenloser werden, ist ein Skandal. Und doch deutsche Tradition.

11.03.2021
In der

Ich habe gestern ein interessantes Buch ausgelesen: "Auf der Straße gilt unser Gesetz" (Khalil O., Christine Kensche). Ein "Insider", wohl zum Teil auch Aussteiger beschreibt anhand seines Lebens, was die "arabischen Clans" sind, wie man als männlicher Jugendlicher mit der Realität eines teilweise massiv kriminellen Umfelds konfrontiert wird - in einem System, in dem eben dieses Umfeld - der "Clan" oder auch die "Großfamilie" der fast ausschließliche soziale Kontakt und Kompass sind. Er erzählt, wie er im Grunde genommen automatisch zum Dieb, Dealer und Gewalttäter wurde, unter anderem ein "Koks-Taxi - quasi einen mobilen Lieferservice für Drogen betrieb. Und auch, wie er am Ende vielleicht davon loskam und dennoch lebenslang Angehöriger seines "Clans" bleiben muss und will.
Christine Kensche hat durch eine Einführung und einen Anhang dazu beigetragen, das Ganze etwas einzuordnen. Sehr empfehlenswert!

Soweit die Gute Nachricht. Die schlechte: Unter dem Titel "Drogenhändler gefasst" beschreibt die "FP" eben heute das Auffliegen genau einer solchen Gang. Offensichtlich blüht das Geschäft auch in der "Pandemie" - oder vielleicht gerade jetzt? In jedem Falle zeigt sich hier wieder das Erbe der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber diesen Kreisen, einer Ignoranz, die auch der Insider Khalil O. deutlich beschreibt. Und er zeigt an seinem eigenen Beispiel, wie die "Kuschelmentalität" des deutschen Rechtssystems den Anderes gewohnten Straftätern wie harmlose Ermahnung vorkommt. Da passt es doch, dass die "grüne" sächsische Justizministerin gerade die Ermittlungen in den Straftaten, die oft Jugendlichen als Einstieg in die kriminelle Karriere dienen, nicht mehr verfolgen lassen möchte... Gute Idee, Frau Meier!

04.03.2021
Gesetz der Straße

Bei manchen Unternehmen gehen die Geschäfte gut in diesen Zeiten. Amazon, die diversen Pharma- und Telesoftware-Firmen fallen einem sofort ein.

Aber mit der - von der Regierung vorsätzlich geschürten Angst vor der "Pandemie" werden auch für die Käufer riskante Geschäfte gemacht: Bestenfalls unwirksame, in schlimmeren Fällen durch ihren Gehalt an Chemikalien und Nano-Partikeln gesundheitsschädliche Schutzausrüstung listet die "FP" nach dem Verbraucherschutzbericht aus Brüssel heute ebenso auf, wie UV-Desinfektionssysteme, die so stark strahlen, dass eine gefährliche Überdosis des - als Hautkrebs erregenden - UV-Lichts abgegeben wird.

Kranke und möglicherweise Tote durch die Nutzung dieser Produkte wird man in keiner Corona-Statistik finden, schon weil die Folgen erst nach Jahren eintreten werden. Ebensowenig, wie die, die - speziell in Bayern - durch das erzwungene Tragen von FFP-2-Staubschutzmasken (denn das und nichts anderes sind es!) über die maximale Tragezeit hinaus Gesundheitsschäden davon tragen. Denn "an oder mit Corona" erkrankt und stirbt man nur, wenn der (von der WHO als dafür ungeeignet bezeichnete) positive PCR-Test vorliegt. Das hat Methode. Die Menschen, die durch riskante Produkte oder falscher Nutzung der befohlenen Masken erkranken, schlimmstenfalls sterben, sind nicht Opfer einer Krankheit. Sie sind Opfer einer ob dieser Krankheit vorsätzlich erzeugten Hysterie. Ein Rechtsstaat müsste hier eigentlich wegen mittelbarer Körperverletzung ermitteln.

03.03.2021
Corona und die Geschäfte...

Man möchte fast "endlich" sagen: selbst die "meinungsbildenden" (Eigenwerbung) Medien können nicht mehr verschweigen, dass eine deutliche Mehrheit die "Pandämie" (Einschüchtern durch Dämonisieren) und die "Maßnahmen" bis oben hin satt hat. Die Menschen sind nicht mehr bereit, monatelang für eine nur durch den Geiz des Kapitalismus bei der Finanzierung des Gesundheitswesens überhaupt entstandene "Seuche" ihre Lebenszeit wegzuwerfen.

Es ist nicht einmal erwiesen, dass das alles etwas gebracht hat. Die "bösen" Schweden, die auf Vernunft, sinnvolle Distanz, aber eben auch auf ein "Weiterleben" statt "Lockdown" gesetzt haben, stehen am Ende nicht schlechter da, als wir Deutschen, die Meister der Artigkeit... aber ein Deutscher verweigert den Befehl nicht, er hält immer noch Befehle für den Beweis des Funktionierens des Systems.

"Es läßt sich nicht leugnen, daß auch die Deutschen die Freiheit lieben, aber anders wie andere Völker.
Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib, er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiß er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen ... Der Franzose liebt die Freiheit wie seine Braut. Er glüht für sie, er flammt, er wirft sich zu ihren Füßen mit den überspanntesten Beteuerungen, er schlägt sich für sie auf Tod und Leben, er begeht für sie tausenderlei Torheiten.
Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine alte Großmutter."

Heinrich Heine, "Englische Fragmente"

02.03.2021
Die Menschen haben es satt

13.000 Kinder verließen in Sachsen im Zuge der "Corona-Pandemie" ihre Sportvereine, berichtet die "FP". Sicher nicht bei allen, aber bei vielen wird das mit einem Weniger an Bewegung einhergehen. Mit Blick auf die Meldungen der letzten Zeit sind ja Bewegungsarmut und Verfettung der aktuelle Trend. In gleichem Atemzug berichten Medien von der Gesundheitsgefahr durch Bewegungsarmut und Übergewicht. Im Schnitt verlieren Menschen, die an Adipositas Diabetes II und anderen entscheidend durch Bewegungsarmut geförderten Krankheiten nach Ansicht der Wissenschaftler mehrere Jahre ihres Lebens.

In Sachsen werden also weitere 13.000 Kinder Kandidaten für eine solche Karriere heranwachsen. 13.000 Kindern werden durch die unsinnigen Einschränkungen im Sport möglicherweise mehrere Lebensjahre geraubt. Statt alles für ein stärkeres Immunsystem aller durch Sport, Abhärtung und Bewegung an frischer Luft zu tun, werden Couch-Potatoes herangezogen, ja offiziell beworben. Macht man mal die Rechnung auf, könnten entsprechend dem Anteil der Sachsen am Volke 250.000 Kinder von diesen Fehlentwicklungen hin zu stärkeren Gesundheitsrisiken betroffen sein - vereinfacht gesagt, die krankmachenden Corona-Einschränkungen rauben möglicherweise einer Viertelmillion Menschen mehrere Lebensjahre. Dazu stehen die eventuell vorm Corona-Tod - nicht vorm baldigen Tod an sich (!) - bewahrten alten Menschen in keinem Verhältnis. Denn das Durchschnittsalter der Corona-Toten gleicht ohnehin annähernd der aktuellen Lebenserwartung. Ganz abgesehen davon, das nicht Wenige in dieser Gruppe ein selbstbestimmtes Leben diesem zweifelhaften Schutz vorgezogen hätten. Mithin reden wir über Lebensmonate, die (eventuell durch die Maßnahmen) ermöglicht werden. Dem entgegen stehen - nicht nur beim Thema Sport - geraubte Lebensjahre!

Solche und ähnliche Abwägungen lehnt unsere Regierung aber natürlich ab. Kein Wunder, dass das (auch weltweit, bis auf löbliche Ausnahmen) so entschieden wurde: Regiert werden wir fast alle von Greisen und Angehörigen der Risikogruppe (vor allem Übergewichtigen). Gerontokratie nennt man das.

18.02.2021
Geraubte Lebenszeit
Wahrhaft verrückte Zeiten: Die Regierungen stolpern aus einem Horrorszenario ins nächste, mutierte Viren lösen die - wegen jahrelanger Profitsucht überfüllten - Kliniken ab (die Kliniken sind gar nicht so voll, es fehlt nur an Personal: die ausländischen Billigarbeitskräfte bleiben fern, wer hier eine ruhigere Stelle fand, hat gekündigt und die Verbleibenden werden aufgrund der daraus folgenden Überarbeitung leichte Beute des Virus' und anderer Krankheiten. Statt etwas zu deren Entlastung zu tun, sinniert die Regierung über das Zählen von Getesteten und bläht den Apparat dafür immer mehr auf. Und die Parlamentarier schweigen und nicken ab. Keinerlei Perspektive, dieses Dilemma wieder zu verlassen... Unterdessen nimmt der tägliche Wahnsinn weiter seinen Lauf: Die Müllberge wachsen vom Einwegabfall, zu dem sich jetzt gebrauchte Masken ebenso gesellen, wie immer mehr Einwegverpackungen für den imbiss, der Kantinen- und Gaststättenessen ersetzen muss. Homeoffice, Homeschooling, Home... lassen den Energiebedarf für Heizung und den grenzwertig ausgelasteten Betrieb der Kommunikations- und Computernetze in die Höhe schnellen, die Klimakrise wird zwar allenthalben im Munde geführt, aber statt wirksamer Maßnahmen dagegen gibt es Rettungspakete für die größten "Klimschädlinge". Die Kultur stirbt derweil leise vor sich hin (zu lange standen zu viele Künstler auf der Gehaltsliste des Staates, als dass sie sich jetzt aufzumucken trauen, sicher hoffen sie noch, es werde wieder so , wie vor der "Pandemie". Derweil treibt die Kunst zuweilen seltsame Blüten: vor ein paar Tagen brachte der MDR (der kritische Leser ist ja auch ein "Hörer") einen Beitrag, über ein Pferdestandbild in Leipzig, welches die Erinnerung an 150 Jahre "Deutsche Reichseinigung" kritisch verarbeiten will. Dagegen wäre nix zu sagen, diese Einigung war kein Ruhmesblatt. Aber dieses Denkmal wird aus Zucker bestehen. Geht's noch? Ein Denkmal aus Zucker und auf der Welt verhungern Millionen? Diese Ungeheuerlichkeit kommt weder den Künstlern noch dem MDR komisch vor. Verrückte Zeiten eben...
22.01.2021
Verrückte Zeiten

So behandelt man uns derzeit: wie kleine unartige Kinder, deren Eltern massiv überfordert sind. "Wer nicht hören kann, muss fühlen" ist der von der "Süddeutschen Zeitung" (das war mal ein seröses Blatt!) verwendete Ausdruck, der korrekt beschreibt, wie unsere Regierenden jetzt den Schuldtransfer ans ungehorsame Volk proben. Nicht die Regierung ist etwa unfähig, nicht ihre Berater, allen voran Drosten und Wieler, nicht das geduldete jahrzehntelange Kaputtsparen der privatisierten Krankenhäuser und Pflegeheime ist schuld!

Nein, das Volk hat mit seiner Unvernunft, mit der Suche nach "Schlupflöchern", mit Widerborstigkeit die - sonst todsicheren - Konzepte unserer "Weisen" zum Scheitern gebracht. Erkennbar bewirken die aktuellen "Lockdown"-Vorschriften nix, die Infektionszahlen steigen oder fallen unabhängig davon. Diese "Maßnahmen" dienen nur der Bestrafung für die Unartigkeit des Volkes, vor allem die, nicht auf alles, was Freude machen könnte, wegen einer simplen, etwas bösartigeren Grippe verzichten zu wollen. Da muss Strafe sein. Das ist eine Haltung, die ich mich bemüht habe, meinen eigenen Kindern gegenüber niemals zu entwickeln. Unserer Regierung dagegen erscheint sie die einzig richtige.

Wie wärs mit aufgabengerechter Finanzausstattung der Kliniken und Heime? Mit Mindestpersonalschlüsseln, deren Nichteinhaltung zu ernsthaften Strafen für die Betreiber führt? Fehlanzeige. Im Frühjahr/Sommer wurde von ca. 20.000 Intensivbetten gesprochen, jetzt haben wir kaum noch 10.000. Die Betten sind schon noch da. Aber die personell am untersten Rand fahrenden Kliniken haben nicht ansatzweise das Personal, die anderen 10.000 Betten zu betreuen. Das war schon lange so. Wurde auch - vom Personal, von Gewerkschaften u.a. immer wieder kritisiert. Getan hat sich nichts.

Jetzt braucht man einen Sündenbock. Dafür bieten sich alle an, die einfach auch noch leben wollen. Die es nicht für normal halten, die eigenen Kinder "abzusondern", nur weil eine Kindergärtnerin einen positiven PCR-Test hat. Und natürlich alle, die "querdenken". Die sowieso. Die darf man ungestraft beschimpfen und verdächtigen. Antidiskriminierungsgesetz - war da mal was? Wer heutzutage eine vom Mainstream abweichende Meinung hat, wird runtergemacht, wie in der DDR. Ist wahrscheinlich die kreativste Form der Verteidigung, der der deutsche Behördenmichel kennt, wenn er nicht mehr weiter weiß.

Wenn Freiheit nach Rosa Luxemburg nur die Freiheit des anders Denkenden ist, dann ist die Freiheit in Deutschland wiedermal heftig unter Beschuss.

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei -mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird. - Die Russische Revolution, Hrsg. Paul Levi, Verlag Gesellschaft und Erziehung G.m.b.H., 1922, S. 109

14.12.2020
Kleine, unartige Kinder

Parallel zu den steigenden Zahlen der Corona-Infizierten werden Angst und Hysterie von den Regierenden und ihnen nahestehenden Medien täglich weiter angeheizt. Dabei zeigen sich nun nur die Fakten, die man in einer kurzen Phase am Anfang der "Pandemie" noch als noch als Tatsachen erkannt hatte:

Erstens: eine solche Ansteckungswelle (egal ob man sie nach den eigens 2009 umdefinierten Kriterien als "Pandemie" bezeichnet oder nicht) verebbt, wenn 60...70% der Bevölkerung eine Infektion durchgemacht haben - mit oder ohne Symptome.

Zweitens: Bevor das geschehen ist, benötigt man ausreichend Behandlungskapazitäten. Dafür hat man ein halbes Jahr mit moderaten Infektionsraten lang buchstäblich nichts getan. Man hat verhindert, dass sich ausreichend Menschen in relativ freien Verhältnissen unter den weitaus günstigeren Umständen des Sommers infizieren. Man hat sie dagegen dabei behindert, bei Urlaub, Sport und Erholung an frischer Luft und Sonne ihr Immunsystem so zu stärken, dass sie der - wohl für die meisten früher oder später unvermeidlichen Infektion etwas entgegenzusetzen haben.

Und man hat nichts getan, um die Krankenhäuser für die "zweite Welle", von der man doch beständig gefaselt hat, vor allem personell besser zu stellen. Dass Beifall, Topfklappern und Prämien in Almosenhöhe keine Alternativen zu einer angemessenen Personalausstattung sind, stellt man nun geradezu verwundert fest.

Stattdessen hat man personelle Kapazitäten in Gesundheitsämtern vertan, um eine mit jedem Tag sinnlosere und inzwischen den Realitäten weitab hinterherhinkende "Infektionsverfolgung" zu betreiben. Das treibt so schräge Blüten wie die, dass Menschen mit weniger schweren, aber trotzdem wahrscheinlichen Corona-Symptomen nicht getestet werden, wenn sie nicht in einer Infektionskette auftauchen...

Ebenso wenig zielführend scheint das Warten auf den oder die Impfstoffe. Selbst wenn man Vertrauen in deren Unbedenklichkeit hätte - was man angesichts der Eile, mit der die (auf teilweise völlig neue Art wirkenden) Impfstoffe entwickelt und zugelassen werden, nicht recht haben mag - wird es eher Jahre dauern, bis eine Grundimmunität erreicht ist, die wirklich schützen könnte. Wer das nicht glaubt, sollte sich die Realisierung sämtlicher zentralen Vorhaben in Deutschland vergegenwärtigen: Flughafen BER, Internet-Ausbau, Ausrüstungszustand der Bundeswehr, PKW-Maut oder auch die verkorkste "Energiewende", der man mit Verkaufsprämien für E-Autos auf die Füße helfen will. So geht in Deutschland Innovation, wenn sie von oben kommt. Ein Witz - leider ein sehr schlechter.

08.12.2020
Spirale der Angst
Das hätte ich - vor Jahren selbst Mitglied - nicht für möglich gehalten: die Grünen kippen Volksentscheide aus dem Programm. Der heimliche Kanzlerkandidat Habeck (möge er uns erspart bleiben) macht denn auch gar kein Hehl aus seinem Motiv: Er fürchtet die "Stärkung des Populismus". Klar, es ist schon eine Gefahr, wenn das Volk der Meinung der selbsternnannten Weisen nicht folgen mag. Ob Habeck weiß, dass er damit eine langjährige CDU-Argumentation eins-zu-eins übernimmt? Wahrscheinlich schon, schließlich ist die Liason mit der CDU ja aktuell die einzige Machtoption der Grünen. Und an die Macht wollen sie - mit aller Macht! "Volksentscheide polarisieren" hören wir. Klar, das kann dem "Meinungsbrei" der "Mitte", in der sie sich seit Jahren drängen, schon schaden, wenn an den "Rändern", an die man alle verbannen möchte, die nicht in diesem Brei schwimmen wollen, Menschen nicht nur eine Meinung haben, sondern die auch durchsetzen könnten... Dass da der Ruf des eigenen Bundesgeschäftsführers nach Mut von der Mehrheit überhört wird, ist klar: Diese Partei hat heute weder Ziele, noch Ehre, noch Mut: sie wird nur vom Drang zu den (Vegan-) Fleischtöpfen der Macht getrieben. Geradezu pikant der vorgestellte Ersatz für die Volksentscheide: "Bürgerräte", nach altgriechischem Vorbild per Los zusammengestellt, sollen ihre "Alltagsfachkenntnis" in die Gesetzgebung einfließen lassen. Man darf sich nun fragen, auf welche Weise die Grünen dann sicherstellen, dass das Los nicht lauter Populisten trifft. Oder hofft man, dass den Gelosten erst mal die Hirne gewaschen werden können, was anscheinend beim Volk nicht ausreichend sicher ist?
24.11.2020
Angst vorm Volke?

Nun ist es also beschlossen - das "Ermächtigungsgesetz". Mit den Stimmen der "staatstragenden" Fraktionen, zu denen sich die Grünen zunehmend zählen. Besonders bei Letzteren tut das weh, waren sie doch einmal auch eine Bürgerrechtspartei. Da passt es schon, dass im grünen Grundsatzprogramm gerade Volksentscheide als Beteiligungsinstrumente nicht mehr explizit gefordert werden sollen. Zufall? Angst vorm Volk?

Einhelliges Geheul im Medienwald über die Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" bei Andersdenkenden. Dabei kommt das Wort "ermächtigen" in in diversen Formen in zweistelliger Anzahl im Gesetzestext vor. Und was da alles in die Hände von Behörden gelegt wird, kann einen schon unruhig werden lassen. Das Argument, die Parlamente könnten das ja alles ändern oder abschaffen, ist nicht falsch. Aber die Realität ist doch eine andere: Politiker benutzen die Festlegungen der Behörden als Argumente, statt sich über angemessene Maßnahmen selbst Gedanken zu machen... Natürlich trifft der Vergleich mit dem "Ermächtigungsgesetz", mit dem die Nazidiktatur parlamentarisch begann, nicht zu. Bekanntlich war das aber nicht das einzige Gesetz, mit dem diverse Einschränkungen der Demokratie per Verordnung ermöglicht wurden. Oft genung allerdings musste das Bundesverfassungsgericht dann urteilen, dass Freiheitsrechte zu Unrecht beschnitten wurden.

Warum so dünnhäutig? Vielleicht, weil getroffene Hunde eben doch bellen, wie der Volksmund weiß. Und sie bellen ganz gewaltig: ein paar - natülich von der AFD eingeladene (wer sonst würde so etwas heute noch tun - Kritiker einladen...) - Besucher der Debatte haben - rechtlich im "Hohen Hause" nämlich unzulässig (da soll das Volk lauschen, nicht selbst reden) - Ihre Meinung dennoch geäußert, Politiker gefilmt und "bedrängt". Auf dem entsprechenden Foto in der "FP" ist Minister Altmeier am Lift zu sehen (die Treppe würde ihm vielleicht besser tun), die "Bedrängenden" in einem Abstand, der selbst bei Altmeiers Umfang nicht gefährlich scheint. Und geradezu erstaunlicherweise war gerade an diesem Mittwoch die Anonymität der Besucher aufgehoben. Warum wohl? Ohne Rechtswidrigkeiten rechtfertigen zu wollen, fragt sich der kritische Leser dennoch, warum die Berichte darüber so martialisch sind und in einer Weise von Konsequenzen die Rede ist, als ob es um Verbrechen ginge. Aber auch über die Demo gegen dieses Gesetz in Berlin (übrigens seit langem mal wieder Wasserwerfer im Einsatz, aber zum Innensenator von Berlin s. unten...) wird analog wie vom Kriegsschauplatz berichtet. Wenn man über brennende Bagger und andere - von Linksradikalen verübte Straftaten in Leipzig berichtet, werden dafür nur ein paar Zeilen fällig. Obwohl sich die für diese Straftaten im Gesetz vorgesehen Strafen in anderen Regionen bewegen...

Unwillkürlich kommt man immer wieder auf die Frage: Wovor haben die Damen und Herren da oben Angst? Vor ein paar Pöblern im Parlament? Vor ein paar Tausend Demonstranten ohne Mundschutz an der frischen Luft, an der nach den noch vor kurzem verlautbarten ärztlichen Einschätzungen eine Ansteckung sehr unwahrscheinlich ist? Angesichts von täglich doppelt so vielen positiv auf Corona Getesteten, die nicht bei Demos waren? Bringt das unsere Demokratie wirklich in Gefahr? Oder ist es nicht eher das System "Merkel", was bedroht ist? Diese Art, selbst an den Widerständen in der eigenen Partei vorbei zu regieren, die zugegebenermaßen schon von Gerhard Schröder etabliert wurde und die Merkel nur perfektioniert hat? Man sollte meinen, die Wahl Trumps in den USA hätte klar gezeigt, wohin derlei Ignoranz auch führen kann. In Abwandlung des Brechtschen Bonmots über die Regierung, die ein neues Volk braucht, kann man bemerken, dass die unsere gerade versucht, sich dieses Volk zurechtzuerziehen. Und weil die E-Auto- und Genderpropaganda (weder für Umwelt und Klima noch für Gleichbehandlung wird wirklich was getan, man redet nur, aber das um so lauter) nicht mehr so recht ziehen will, versucht man es jetzt mit der Angst. Angst ging in Deutschland schon immer. 1914 vorm "Erbfeind" und seinen Verbündeten, danach gern vor den "Kommunisten", später vor R.A.F., "Pazifisten" und "Umweltschützern" und heute vorm "gefährlichen neuen Virus"...

20.11.2020
Ermächtigungsgesetz?

Darauf hätte ich gern verzichtet: am 16.09.2020 habe ich über die Zahl von Terrorverdächtigen im Land nachgedacht. Nun muss ich leider konstatieren, dass der Verdacht zur grausamen Gewißheit geworden ist: in Dresden, Lyon Paris, Wien... mussten Menschen sterben weil wir immer noch zu zögerlich und vermeintlich fair mit den Mördern und denen, die es werden wollen, umgehen. Und was noch schwerer wiegt: sowohl in Dresden, als auch in Wien waren Täter am Werk, die schon erheblich vorbestraft waren. Beim Dresdner Täter wurde zudem eine Warnung der Sicherheitsorgane schlicht unter den Tisch fallen gelassen.

Normalerweise muss, wer eine erhebliche Straftat begangen hat, abgeschoben werden. Aber dann gelten "Abschiebestopps", weil die Betroffenen dort bedroht sind. Da setzen wir doch lieber unsere eigenen - nicht vorbestraften - Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste der Gefahr aus... Menschlichkeit invers...

Was mich immer wundert: Warum wachen die eigentlich zuallererst Gefährdeten nicht auf: Lesben, Schwule, Künstler, Christen, kurz alle, die auf der Hass-Liste des Islamismus ganz oben stehen? Sie würden die ersten sein, die einem an die Macht gekommenen Islamismus zum Opfer fallen würden. Aber gerade sie tragen ihre "Menschlichkeit" wie eine Monstranz vor sich her und sehen nicht, wer in deren Schatten sein Unwesen treibt. Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge ist okay, aber man muss heutzutage etwas genauer hinsehen, wer sich unter diesem Begriff sammelt. Der militante Islam ist jedenfalls offensichtlich viel verbreiteter, als seine potentiellen Opfer glauben. Und er wird bei der Frauenentrechtung nicht fragen, wer als "Kapitänin" ein "Seenotrettungsschiff" gesteuert hat...

04.11.2020
Ein Nachtrag, der wehtut

Nun ist die - wie gewohnt ohne Parlmentsbeteiligung ausgehandelte - Katze wiedermal aus dem Sack: "Teil-Lockdown" und das Aus für Alles, was Freude machen und so auch die Widerstandskraft fördern könnte... Dabei gibt es gerade für den Bereich des Amateuer- und Freizeitsports,für Bäder und Saunen, für Theater und Kinos gar keine Berichte über Ansteckungen. Und die Leute dort haben sich monatelang mit Hygienekonzepten abgeplagt, ebenso in der Gastronomie und bei der Beherbergung. Ein Federstrich von Deutschlands aktuellem Triumvirat (Merkel, Drosten Wieler) erklärt das Alles zu Makulatur und verurteilt die dort Arbeitenden wieder zum Berufsverbot.

Neu diesmal: die Front der Befüworter ist bei weitem nicht mehr geschlossen und Widerstsnd und vor allem abweichende Meinungen von Ärzten - heute vom KBV-Vorsitzenden - lassen ich nicht mehr unter der Decke halten.

Dennoch ist es der blanke Hohn, wenn die "FP" heute aus einer Studie der Krupp-Stiftung zitiert, unsere Jugendlichen bewegten sich zu wenig. Was für eine Bewegung soll denn noch stattfinden? Tanzen als typisch jugendgemäß ist jedenfalls seit Monaten verboten...

30.10.2020
Corona und kein Ende

Nun macht die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen: Die durch die Corona-Zahlen geadelten Heizpilze sollen nun auch im Rahmen der Überbrückungshilfen für die Gastronomie vom Bund gefördert werden. So wird energetischer Schwachsinn durch die Hintertür wieder legitim, ja "fördernswert". Statt einem realistischeren Umgang mit dem Coronageschehen ist von der Regierung wohl auch weiterhin unreflexierter Aktionismus zu erwarten.

Wahrscheinlich kommt als Nächstes der Vorschlag, den Öffentlichen Personenverkehr wegen seiner hohen Ansteckungsraten abzuschaffen und stattdessen jedem Erwachsenen den Besitz mindestens eines PKW zu fördern, um die Weiterverbreitung der Viren einzudämmen ;-)

19.10.2020
Heizpilz, die 2.

Im gestrigen Artikel "Coronakranke fallen nach Klinikaufenthalt noch lange aus" in der "Freien Presse" werden uns anhand des durchschnittlichen Krankenstandes von Corona- und Nicht-Corona-Patienten von Krankenhäusern schwere Folgeverläufe bei ersteren aufgezeigt. Dazu wird ein Krankenstand von 6,1 % und eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 13,5 Tagen angeführt. Das klingt viel... relativiert sich aber drastisch, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass der durchschnittliche Krankenstand in Deutschland 2019 4,34% betrug und die durchschnittliche Krankheitsdauer 10,9 Tage (Quelle: Statistisches Bundesamt). Und wenn man sich darüber im Klaren ist, dass ein - im Falle von Corona meist älterer, vorerkrankter - Krankenhauspatient natürlich ein in jedem Falle ein höheres Risiko hat, länger für die Rekonvaleszenz zu brauchen, als ein anderer Patient. Letztlich ist ein schwererer Verlauf einer Coronaerkrankung ja selbst ein Indiz für ein geschwächtes Immunsystem.

Man kann mit Statistiken Zusammenhänge aufzeigen... aber man kann auch einfach Angst schüren ... Angst, die man braucht, um aus steigenden Fallzahlen aufgrund ebenso gestiegener Testzahlen Akzeptanz für Einschränkungen der Freiheit Aller zu begründen.

15.10.2020
Krankenstände und -tage...

Mutig muss man in diesen Zeiten den heutigen Bericht der "Freien Presse" über Aussteiger aus arabischstämmigen Clans nennen. Wie schon bei Neonazi-Aussteigern sieht man in den Berichten ehemaliger Insider erst richtig, wie hier der Rechtsstaat schlicht ignoriert wird. Da geht es nicht mehr um Parallelgesellschaften, sondern um von den Tätern als völlig rechtsfrei empfundene Räume. Wenn die Oma einen neuen Staubsauger braucht, wird der selbstverständlich geklaut... das ist noch fast lustig im Verhältnis zu den allgemeinen Gepflogenheiten der Clans. Recht wird nicht gebrochen, es existiert in diesen Kreisen einfach nicht!

Ob die Hoffnung berechtigt ist, die Staatsmacht werde - vor allem durch die Einziehung der illegal angehäuften Vermögen - den hier entstandenen Sumpf trockenlegen, ist fraglich. Fakt ist, dass die Clans mit Sicherheit mehr als genug Geld für die besten Anwälte Deutschlands aufbringen werden. Und Fakt ist auch, dass sich noch immer ein Anwalt gefunden hat, der für genug Geld auch noch den letzten Winkelzug versucht, um seinem gut zahlenden Mandanten das Fell zu retten...

06.10.2020
Wenn Insider auspacken

In der heutigen "Freien Presse" kann man lesen, dass die Türkei aktuell 10.000 neue Corona-Infizierte pro Tag hat, aber nur die medizinisch behandelten 1.400 davon zählt. Unser Auswärtiges Amt belohnt diese - von der WHO offiziell gerügte - "Strategie" noch, in dem sie die vier für Erdogan wichtigsten touristischen Regionen nicht zu Risikogebieten erklärt und nur die "strikte Einhaltung des von der türkischen Regierung verfügten umfassenden Tourismus- und Hygienekonzepts" verlangt, ... wie ernst das dort genommen werden werden wird, kann man sich entsprechend der kreativen Zählweise türkischen Regierung denken...

Erstaunlich immer wieder, wie der Autokrat Erdogan mit Samthandschuhen angefasst wird, während man beim Autokraten Putin gerade die Daumenschrauben anzieht...

06.10.2020
Corona und die Gleichheit

Zwei Meldungen der "Freien Presse" von heute illustrieren den ganzen Corona-Wahn: 2300 Jobs im Gastrogewerbe sind ihm allein in Sachsen zum Opfer gefallen, wenn sich Söder & Co. mit ihren mut- und einfallslosen neuen Verschärfungen durchsetzen werden es noch mehr werden... 2300, das ist viel und vor allem deshalb besonders schlimm, weil es sich auch um Jobs im ländlichen Raum handelt.

Der vollständige Verlust an Verhältnismäßigkeit zeigt sich in der zweiten Meldung: das Bundesumweltamt (UBA) hält wegen der Corona-Krise jetzt Heizpilze (das sind die Dinger, die die Atmosphäre direkt heizen und zugleich mit CO2 versorgen) für vertretbar. Vor kurzem war man sich dort noch darüber im Klaren, dass Heizpilze im Grunde pure Energievernichter sind und hat Kommunen zu Verboten animiert. Aber jetzt reicht eine etwas bösartigere Grippe, um Klimakiller schönzureden. Man kann Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnen, aber: Wenn - was bei weiteren so kompetenten Empfehlungen des UBA eher wahrscheinlicher wird - eine Klimakatastrophe über uns hereinbricht, wird man sich an die Corona-Zeiten nicht als ein kleineres Übel, sondern als eine geradezu idyllische Phase erinnern. In der man obendrein seine Kippe im Warmen rauchen konnte, obwohl es noch Kälte gab.

28.09.2020
Corona und das Klima

Nach einer gestern in der "Freien Presse" veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AFD leben im Landkreis Mittelsachsen immerhin 3 ernsthaft Terrorverdächtige. Hochgerechnet auf Deutschland - und man kann davon ausgehen, dass in Mittelsachsen, wie im ganzen Osten, eher weniger in Frage Kommende leben - wären das etwa 800 im ganzen Land. Menschen, die nicht nur unsere Demokratie und Lebensweise ablehnen, nein, die auch bereit - und oft genug auch ausgebildet - sind, Terrorakte zu begehen, um unsere Kultur und unser politisches System zu beseitigen.

Heute lesen wir nun, dass Deutschland (zunächst) über 1500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria (Griechenland) aufnehmen will. Abgebrannt, weil es Flüchtlinge mutmaßlich selbst in Brand gesteckt haben, um ihre Aufnahme in Mittel- nd Nordeuropa zu erzwingen. Stellt sich die Frage: Kann man sicherstellen, dass wir jetzt nicht die aufnehmen, die das Lager vielleicht in Brand gesteckt haben und hier nicht zimperlicher sein werden?

Es ist zunächst verwunderlich, aber auch logisch, dass die griechische Regierung deren Ausreise nicht will, geht sie doch davon aus, dass dann Moria erst der Anfang ist. Was sich inzwischen ja auf Samos schon bweist.

Das wirklich Schlimme ist aber, dass Deutschland und die andereren "Willigen" damit schon wieder eine gesamteuropäische Lösung verhindern. Schon 2015 wurde durch Merkel der Druck abgebaut, der zum Durchsetzen einer für alle EU-Länder akzeptablen Lösung hätte wirken können. Alle, die jetzt aus angeblich humanen Gründen nach einer Aufnahme rufen, verhindern abermals, dass die EU in dieser Frage mit einer Stimme spricht. Die Spaltung in der EU vertieft das nur und man kann schon jetzt absehen, dass in den migrationskritischeren EU-Ländern die Vetreter eines Austritts an Boden gewinnen. Die europäische Idee wird dem Druck von außen geopfert... "Danke an Partei(en) und Regierung!"

16.09.2020
Flüchtlinge und Terrorverdächtige?

Unter diesem Titel läßt die "Freie Presse" dankenswerter Weise den Virologen Prof. Hendrik Streeck zu Wort kommen, der - obwohl als Autor der "Hainsberg"-Studie einer der wenigen, die nicht mit Furcht sondern mit Fakten agieren - sonst kaum noch zu hören ist. Und was er zu sagen hat, leuchtet ein: Warum blicken wir wie das Karnickel auf die Schlange auf Infektionszahlen, die wertlos sind, weil sie offensichtlich mit dem Krankheitsgeschehen von Corona in keiner Weise mehr korrelieren, falls sie es je taten.

Nach den mehrfachen "unauffälligen" Strategiewechseln der Gallionsfiguren dieser selbstgemachten Krise wäre der überfällig: Ging es zunächst darum, den Anstieg der Infektionen maßvoll zu halten, um Kliniken nicht zu überlasten (was wohl Allen sinnvoll schien), wurde das schrittweise in die Vermeidung von Infektionen überhaupt umgemünzt. Und diese ganze Entwicklung ohne jede ernstzunehmende Diskussion der Parlamente, geschweige denn in der Öffentlichkeit - wir werden mit Verordnungen regiert, bei denen die Berechtigung, diese ohne Parlamentsbeteiligung über längere Zeiträume zu erlassen, von maßgebenden Juristen bezweifelt wird.

Aber Drosten, Merkel, Lauterbach & Co. ficht das nicht an und so werden wir wohl nur einen Strategiewechsel erleben, der den Namen verdient, wenn endlich die lauter werden, die durch die fortdauernden Beschränkungen finanziell am meisten leiden: Künstler, Freiberufler in der Bildung, Gastronomen, Kurzarbeitende. Leider hat man den Eindruck, dass gerade Künstler aktuell eher als Bittsteller auftreten und Gehorsam zeigen...

Was der ganzen Misere fehlt, ist eine Interessenabwägung. Die wird mit dem Argument, Corona bedrohe Leben und Gesundheit, bisher erfolgreich abgelehnt. Obwohl niemand fragt, wieviel mehr Selbstmorde stattfinden, wieviel mehr Menschen dieser Zustand psychisch krank oder kränker macht, wieviele Alte zwar von der Infektion verschont bleiben, aber in Heimen einsam und verloren zu Grunde gehen, weil der Kontakt zu den Lieben allenfalls sporadisch bleibt...

14.09.2020
Strategiewechsel?

Laut einer dpa-Meldung, die die "Freie Presse" heute zitiert, soll ein "Gesetz gegen Verschwörung" - wohl eher gegen "Verschwörer" verabschiedet werden. Damit wird - zumindest im Titel des Artikels - explizit die Meinungsfreiheit in Deuschland in Frage gestellt. Denn was unter "Verschwörern" aktuell verstanden wird, entnehmen wir ja täglich der Berichterstattung der Staatsmedien: andere Ansichten zum Umgang mit Corona, Migration, E-Mobilität als klimarettende Maßnahme, die Liste ist lang... Nach der Beschimpfung Andersdenkender als "Pack" (Siegmar Gabriel) oder "...Idioten" soll es nun handfester zugehen.

Auch wenn es - im Text ist das nicht genauer beschrieben - wohl aktuell "nur" um die Förderung von gegen die "Verschwörer" gerichteter Propaganda geht: Der Anfang wäre gemacht, in Deutschland Gesinnung wieder von Staats wegen zu werten, auch wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und sie vielleicht später auch zu verfolgen...

11.09.2020
Wer Verschwörer idst, bestimmt die Regierung?

In der heutigen "Freien Presse" findet sich eine Notiz zu einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA, in dem für die EU jährlich 400.000 vorzeitig Versterbende durch Luftverschmutzung ermittelt wurden. Auf Deutschland entfallen davon rein rechnerisch ca. 74.000, wenn man mal außer Acht lässt, dass Deutschland sicher - schon wegen seiner Einwohnerdichte - durchschnittlich eher schlechtere Luftwerte hat.

09.09.2020
Alles eine Frage der Wahrnehmung?

...so heißt der neue Begriff zur Relativierung von Gewalttaten, wenn sie Linksextreme verüben. Er beschreibt quasi den Zwang, Gewalt gegen Mitmenschen auszuüben, wenn man sich benachteiligt fühlt... das müssten die Rechten mal zur Rechtfertigung ihrer Taten angeboten bekommen.

Weil man der Meinung ist, es sei nicht genug oder die falsche Sorte Wohnraum in Leipzig zu haben und dies mit dem schönen Begriff "strukturelle Gewalt" bezeichnet, ist Gegengewalt (aber nicht "strukturell", sondern ganz praktisch, auch gern brennend und blutig) notwendig und gerechtfertigt. Schon die Aufrufe zu den "Demonstrationen" müssten - die Maßstäbe des Berliner "SED"-Innensenators angesetzt, sofort zum Verbot derselben führen. Stattdessen werden von grün-linken Politikern Rechtfertigungen verbreitet, die geradezu unerträglich sind, wenn man betrachtet, wo Kritikern der Migrationspolitik, die sich nur für klar gewaltfreie politische Maßnahmen aussprechen, Anstiftung zur Gewalt unterstellt wird.

Besonders widerlich, aber mittlerweile auch typisch ist, dass diese Argumentation von "Grünen" Persönlichkeiten kommt. Früher hieß es "Die Grünen: ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial und feministisch". Davon ist buchstäblich nichts geblieben. Als ich 1999 dort ausgetreten bin, feierte Joschka Fischer mit Madleine Albright die Bombardements ziviler Objekte in Serbien, um die Autonomie des Kosovo zu erpressen, kurz danach den Afghanistan-Krieg, um den Frauen und Mädchen dort ihre Rechte zu wahren... man weiß, was daraus geworden ist. Die Basisdemokratie wurde auf dem Altar der Effizienz geopfert. Die Ökologie ist der E-Mobilität gewichen, das Soziale zeigte sich spätestens bei "Harz IV" (Namensgeber war übrigens, man vergisst das leicht, ein Volkswagen-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftsboss (sic!)). Und der Feminismus musste dem "Verständnis für fremde Kulturen" weichen, so dass wir in den Parallelgesellschaften heute Zustände haben, gegen die das Barock wie ein Hort der Emanzipation wirkt. Und jetzt relativieren und rechtfertigen Grüne eben den Mob, wenn er nur auf der "richtigen" Seite randaliert.

07.09.2020
Strukturelle Gewalt?

Der deutsche Medienwald rauscht ob der Vergiftung des bekannten Kreml-Kritikers Nawalny. Man ruft nach Sanktionen, möchte die von den Amerikanern und mehreren europäischen Nachbarn mißtrauisch beäugte Pipeline "NordStream2" kurz vor der Fertigestellung noch sterben lassen. Die Argumente dagegen sind nicht alle unberechtigt, natürlich zementiert man damit die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung und umweltfreundlich ist das Ganze schon gar nicht. Aber das Projekt hat Ex-Kanzler Schröder mit seinem Duzfreund Putin eingefädelt und bis vor Kurzem wurden die schon damals geäußerten Bedenken der Kritiker eiskalt ignoriert. Jetzt hofft man anscheinend mit der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys einen Grund zum Ausstieg aus dem inzwischen ungeliebten Projekt in letzter Minute gefunden zu haben.

Aber gerade das sollte zu denken geben - und lobenswerterweise stellt die "Freie Presse" diese Frage auch: was hätte Putin davon? Und warum gerade jetzt? Sicher hat Putin ein Interesse daran, die EU nicht zu stark werden zu lassen. Aber er möchte auch das russische Gas und Öl verkaufen. So wichtig dürfte Nawalny nicht sein, dass Putin ihn gerade jetzt beseitigen lassen will, wo "NordStream2" von den Amerikanern angegriffen wird, Boykotte und Sanktionen gegen Beteiligte verhängt werden. Nawalny könnte er, vorausgesetzt er würde dies vorhaben, später loswerden, wenn die Pipeline fertig ist.

Andere dagegen hätten viel mehr Interesse daran, das Projekt auf der Zielgeraden zu stoppen. Allen voran die USA: Trump braucht endlich auch positive Wirtschaftsnachrichten und muss sein Öl und Frackinggas loswerden. Stirbt NordStream, so das Kalkül, wird Deutschland auf die USA angewiesen sein. Und wann hätten die USA jemals Skrupel gehabt, Menschen ihren Wirtschaftsinteressen zu opfern? Die Liste der Menschenrechtsverletzungen im Interesse ihrer Wirtschaft ist auf keinen Fall kürzer als die der Russen. Ganz nebenbei haben natürlich auch Polen, die Ukraine und Belarus kein Interesse an einer Umgehung ihrer Territorien durch "NordStream2".

Wenn man also potentielle Attentäter sucht, sollte man mit der alten Kriminalistenfrage "cui bono" anfangen und sich fragen, wer am meisten Grund hatte, gerade jetzt ein Attentat mit vorhersehbaren Folgen anzuzetteln. Aus der Tatsache, dass Nawalny mutmaßlich vergiftet wurde zu schließen, dass es notwendigerweise die Russen waren, heißt die klassische Motivfrage von vornherein einzuschränken.

04.09.2020
Was hat Putin davon?
In einem Rochlitzer Kindergarten wird ein Kind positiv auf Corona getestet. Quarantäne wird über alle verhängt, die näheren Umgang mit dem Kind hatten. Dann werden alle Betroffenen getestet. Sind die Tests negativ, bleiben die Menschen dennoch 2 Wochen in Quarantäne... Wozu testet man dann überhaupt? Kein Wunder, dass sich das Gerücht hartnäckig hält, die Tests dienten nebenbei ganz anderen Zwecken: aus den Abstrichen kann man bekanntlich die gesamte DNA der Testperson ermitteln und zudem noch eine ganze Menge "Gesundheitsinformationen" mehr. Verständnis für das Corona-Management der Behörden wird so kaum entstehen...
02.09.2020
Sinnfrei und teuer - Quarantäne trotz Corona-Tests

Erwartungsgemäß liefert heute auch die "Freie Presse" im Interview mit dem Politologen (immer wenn ich Berufsbezeichnungen wie diese lese, fällt mir ein alter Bauernkriegsvers ein: "Als Adam grub und Eva spann, wo war den da der Edelmann?") Hans Vorländer die "väterliche" Geste, die ich gestern schon beschrieb. Es sei "entscheidend, dass sich die Organisatoren von zum Beispiel 'Querdenken' vorher klar von den Rechten distanzieren". Hübsch gesagt: Ich distanziere mich vor der Demo schon von den Leuten, die eventuell kommen könnten. Klingt nach dem Berliner Innensenator, der gleich die ganze Demo verbieten lassen wollte. Dem die Gerichte immerhin klarmachten, dass diese Denkweise schlicht rechtswidrig ist!

Im Übrigen: Was hätten die Organisatoren der G20-Proteste 2017 wohl zu der Aufforderung, sich vorab von den Straßenschlachten des Schwarzen Blocks zu distanzieren, gehalten? Oder in Leipzig, wo im Nachgang zu Antifa-Demos, Haus- und Grundstücksbesetzungen Baukräne brennen und Mitarbeiterinnen zu Hause "besucht" werden? Derartige Aufforderungen sind z.B. von einer sächsischen Justizministerin, die früher selbst "Advent, Advent, ein Bulle brennt" intonierte, wohl eher nicht zu erwarten. Aber auch die anderen vollmundigen Mahner sehen die Schieflage bei der Bewertung von rechtem und linken Extremismus nicht. Oder bei der Bewertung von Verstößen gegen die Hygieneauflagen bei "Black Lives Matter" und "Anti-Corona-Demos".

Eine Forderung nach Umkehr der Beweislast ist das, von Juristen zu Recht extrem kritisch gesehen und nur in seltenen Ausnahmefällen akzeptiert. Aber als Totschlag-Argument gegenüber allem, was dem gegenwärtigen Establishment nicht in den Kram passt, höchlich geeignet.

01.09.2020
Sturm auf's Wasserglas

Hört man die Meldungen und Presseschauen des öffentlich-rechtlichen, aber anscheinend nicht so staatsfernen Rundfunks, so gibt es von der Demo nur eine Tatsache zu berichten: Ein paar Hundert Menschen stürmten die - warum auch immer - nahezu ungesicherte Treppe zum Reichstag und zeigten - welche Ironie des Schicksals - dort die Reichsflaggen des Kaiserreichs und riefen das anscheinend unter dem Copyright der Rechten stehende Wort "Widerstand".

Erfreulicherweise hebt sich die "Freie Presse" durch eine umfassendere und ausgewogenere Darstellung davon ab: Hier wird auch über die Demo selbst berichtet, hier werden die Stellungnahmen der Veranstalter und der AfD (die ja so unterschwellig immer als Freundin der Reichsbürgerszene eingeordnet wird) zitiert. Beide äußern sich kritisch zu der Aktion am Reichstag. In den von den Öffentlich-Rechtlichen hervorgehobenen Beiträgen wird der Eindruck erweckt, dass die ganze Demo quasi infiziert sei durch die Teilnahme von Reichsbürgern und Rechten. Wer schon einmal eine Demo organisiert hat, weiß aber: mehr als distanzieren kann man sich nicht von unerwünschten Teilnehmern - den Rest muss - bei Rechtsverletzungen - die Polizei übernehmen. Ansonsten muss man aushalten, dass man zu einer Veranstaltung die Öffentlichkeit eingeladen hat und das die auch mal in Form von Menschen anwesend ist, mit denen man nicht konform gehen mag. Wer das nicht begreift, hat auch den Sinn des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit offensichtlich nicht begriffen.

Einmal mehr zeigt sich - so mein Eindruck - bei den Öffentlich-Rechtlichen, aber auch bei einem Großteil der zitierten Medien ein Verhalten, das einem alten DDR-Bürger bekannt vorkommt: man diffamiert subtil eine Gruppe, indem man - geradezu väterlich - auf einige schwarze Schafe zeigt, mit denen die Gruppe doch wohl nichts zu tun haben wollen kann ... und rät deshalb ebenjener Gruppe, doch lieber auf das Engagement (das dabei gern noch ein wenig als "berechtigt" gelobt wird) zu verzichten, weil es doch von den "Bösen" mißbraucht wird...

Dass die "Freie Presse" hier weniger pauschal schreibt, freut, wundert einen indes nicht: sie schreibt nicht zum Wenigsten für Ostdeutsche, die ihre Pappenheimer kennen. Wie zum Beispiel den Berliner Innensenator und Ex-SED-Genossen Geisel, der die Demo verbieten wollte. Das wäre natürlich das Einfachste für "wir schaffen das" und "weiter so" - Ideologen gewesen... aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind anders gemeint!

31.08.2020
Corona-Demo friedlich - im Visier der (Staats-?) Medien nur Reichsbürger und Rechte

In der "Freien Presse" vom 27.8.2020 findet sich unter der Überschrift "Freiberg für Alle - Gesprächsrunde nicht öffentlich" die Mitteilung, dass das für den 1.9 geplante Gespräch mit Katja Kipping (Linke) nicht öffentlich sei - im Gegensatz zu einer vorherigen Pressemitteilung...

Man kann nun rätseln, ob das ein Versehen war, oder ob die Linken-Vorsitzende die Öffentlichkeit in Freiberg fürchtet. Parallelen zum Erlass des Berliner Innensenators zum Verbot der für das letzte Augustwochenende geplanten "Corona"-Demo sind sicher zufällig...

28.8.2020
Freiberg für ALLE - nicht öffentlich...?

Dieser Blog beschäftigt sich mit aktuellen Meldungen der Medien, oft denen der "Freien Presse" ("FP") Chemnitz / Lokalausgabe Freiberg.

Die Texte geben meine private Meinung wieder (und vielleicht die einiger anderer Menschen ;-)). Ich möchte vor allem die Fragen, die mir beim Lesen dieser manchmal nur kurzen Meldungen und Berichte durch den Kopf gehen, dokumentieren.

Da dies Bemerkungen zum jeweiligen Augenblick sind, ist natürlich nichts davon "in Stein gemeißelt". Sollte ich jedoch denken, dass ich mich von früher Gesagtem ernsthaft distanzieren möchte, werde ich dies hier in aller Klarheit tun. Aktuell sehe ich aber dazu keine Notwendigkeiten.

Sollte sich jemand durch die Beiträge dieses Blogs unzulässig angegriffen oder in seinen Rechten beeinträchtigt fühlen, sollte er das an die unter "Kontakt" auf der Startseite (Link links oben) genannte Adresse mitteilen; ich werde - soweit berechtigt - schnellstmöglich Abhilfe schaffen.

Jörg Thümmler

15.02.2021
Zu diesem Blog

Dieser Blog beschäftigt sich mit aktuellen Meldungen der Medien, oft denen der "Freien Presse" ("FP") Chemnitz / Lokalausgabe Freiberg. Es ist insofern kein richtiger "Blog", als ich hier nicht beständig schreibe, sondern eher gelegentlich ;-)

Die Texte geben meine private Meinung wieder [und vielleicht die einiger anderer Menschen ;-)]. Ich möchte vor allem die Fragen, die mir beim Lesen dieser manchmal nur kurzen Meldungen und Berichte durch den Kopf gehen, dokumentieren.

Da dies Bemerkungen zum jeweiligen Augenblick sind, ist natürlich nichts davon "in Stein gemeißelt". Sollte ich jedoch denken, dass ich mich von früher Gesagtem ernsthaft distanzieren möchte, werde ich dies hier in aller Klarheit tun. Aktuell sehe ich aber dazu keine Notwendigkeiten.

Sollte sich jemand durch die Beiträge dieses Blogs unzulässig angegriffen oder in seinen Rechten beeinträchtigt fühlen, sollte er das an die unter "Kontakt" auf der Startseite (Link links oben) genannte Adresse mitteilen; ich werde - soweit berechtigt - schnellstmöglich Abhilfe schaffen.

Jörg Thümmler