20.11.2020
Ermächtigungsgesetz?

Nun ist es also beschlossen - das "Ermächtigungsgesetz". Mit den Stimmen der "staatstragenden" Fraktionen, zu denen sich die Grünen zunehmend zählen. Besonders bei Letzteren tut das weh, waren sie doch einmal auch eine Bürgerrechtspartei. Da passt es schon, dass im grünen Grundsatzprogramm gerade Volksentscheide als Beteiligungsinstrumente nicht mehr explizit gefordert werden sollen. Zufall? Angst vorm Volk?

Einhelliges Geheul im Medienwald über die Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" bei Andersdenkenden. Dabei kommt das Wort "ermächtigen" in in diversen Formen in zweistelliger Anzahl im Gesetzestext vor. Und was da alles in die Hände von Behörden gelegt wird, kann einen schon unruhig werden lassen. Das Argument, die Parlamente könnten das ja alles ändern oder abschaffen, ist nicht falsch. Aber die Realität ist doch eine andere: Politiker benutzen die Festlegungen der Behörden als Argumente, statt sich über angemessene Maßnahmen selbst Gedanken zu machen... Natürlich trifft der Vergleich mit dem "Ermächtigungsgesetz", mit dem die Nazidiktatur parlamentarisch begann, nicht zu. Bekanntlich war das aber nicht das einzige Gesetz, mit dem diverse Einschränkungen der Demokratie per Verordnung ermöglicht wurden. Oft genung allerdings musste das Bundesverfassungsgericht dann urteilen, dass Freiheitsrechte zu Unrecht beschnitten wurden.

Warum so dünnhäutig? Vielleicht, weil getroffene Hunde eben doch bellen, wie der Volksmund weiß. Und sie bellen ganz gewaltig: ein paar - natülich von der AFD eingeladene (wer sonst würde so etwas heute noch tun - Kritiker einladen...) - Besucher der Debatte haben - rechtlich im "Hohen Hause" nämlich unzulässig (da soll das Volk lauschen, nicht selbst reden) - Ihre Meinung dennoch geäußert, Politiker gefilmt und "bedrängt". Auf dem entsprechenden Foto in der "FP" ist Minister Altmeier am Lift zu sehen (die Treppe würde ihm vielleicht besser tun), die "Bedrängenden" in einem Abstand, der selbst bei Altmeiers Umfang nicht gefährlich scheint. Und geradezu erstaunlicherweise war gerade an diesem Mittwoch die Anonymität der Besucher aufgehoben. Warum wohl? Ohne Rechtswidrigkeiten rechtfertigen zu wollen, fragt sich der kritische Leser dennoch, warum die Berichte darüber so martialisch sind und in einer Weise von Konsequenzen die Rede ist, als ob es um Verbrechen ginge. Aber auch über die Demo gegen dieses Gesetz in Berlin (übrigens seit langem mal wieder Wasserwerfer im Einsatz, aber zum Innensenator von Berlin s. unten...) wird analog wie vom Kriegsschauplatz berichtet. Wenn man über brennende Bagger und andere - von Linksradikalen verübte Straftaten in Leipzig berichtet, werden dafür nur ein paar Zeilen fällig. Obwohl sich die für diese Straftaten im Gesetz vorgesehen Strafen in anderen Regionen bewegen...

Unwillkürlich kommt man immer wieder auf die Frage: Wovor haben die Damen und Herren da oben Angst? Vor ein paar Pöblern im Parlament? Vor ein paar Tausend Demonstranten ohne Mundschutz an der frischen Luft, an der nach den noch vor kurzem verlautbarten ärztlichen Einschätzungen eine Ansteckung sehr unwahrscheinlich ist? Angesichts von täglich doppelt so vielen positiv auf Corona Getesteten, die nicht bei Demos waren? Bringt das unsere Demokratie wirklich in Gefahr? Oder ist es nicht eher das System "Merkel", was bedroht ist? Diese Art, selbst an den Widerständen in der eigenen Partei vorbei zu regieren, die zugegebenermaßen schon von Gerhard Schröder etabliert wurde und die Merkel nur perfektioniert hat? Man sollte meinen, die Wahl Trumps in den USA hätte klar gezeigt, wohin derlei Ignoranz auch führen kann. In Abwandlung des Brechtschen Bonmots über die Regierung, die ein neues Volk braucht, kann man bemerken, dass die unsere gerade versucht, sich dieses Volk zurechtzuerziehen. Und weil die E-Auto- und Genderpropaganda (weder für Umwelt und Klima noch für Gleichbehandlung wird wirklich was getan, man redet nur, aber das um so lauter) nicht mehr so recht ziehen will, versucht man es jetzt mit der Angst. Angst ging in Deutschland schon immer. 1914 vorm "Erbfeind" und seinen Verbündeten, danach gern vor den "Kommunisten", später vor R.A.F., "Pazifisten" und "Umweltschützern" und heute vorm "gefährlichen neuen Virus"...

04.11.2020
Ein Nachtrag, der wehtut

Darauf hätte ich gern verzichtet: am 16.09.2020 habe ich über die Zahl von Terrorverdächtigen im Land nachgedacht. Nun muss ich leider konstatieren, dass der Verdacht zur grausamen Gewißheit geworden ist: in Dresden, Lyon Paris, Wien... mussten Menschen sterben weil wir immer noch zu zögerlich und vermeintlich fair mit den Mördern und denen, die es werden wollen, umgehen. Und was noch schwerer wiegt: sowohl in Dresden, als auch in Wien waren Täter am Werk, die schon erheblich vorbestraft waren. Beim Dresdner Täter wurde zudem eine Warnung der Sicherheitsorgane schlicht unter den Tisch fallen gelassen.

Normalerweise muss, wer eine erhebliche Straftat begangen hat, abgeschoben werden. Aber dann gelten "Abschiebestopps", weil die Betroffenen dort bedroht sind. Da setzen wir doch lieber unsere eigenen - nicht vorbestraften - Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste der Gefahr aus... Menschlichkeit invers...

Was mich immer wundert: Warum wachen die eigentlich zuallererst Gefährdeten nicht auf: Lesben, Schwule, Künstler, Christen, kurz alle, die auf der Hass-Liste des Islamismus ganz oben stehen? Sie würden die ersten sein, die einem an die Macht gekommenen Islamismus zum Opfer fallen würden. Aber gerade sie tragen ihre "Menschlichkeit" wie eine Monstranz vor sich her und sehen nicht, wer in deren Schatten sein Unwesen treibt. Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge ist okay, aber man muss heutzutage etwas genauer hinsehen, wer sich unter diesem Begriff sammelt. Der militante Islam ist jedenfalls offensichtlich viel verbreiteter, als seine potentiellen Opfer glauben. Und er wird bei der Frauenentrechtung nicht fragen, wer als "Kapitänin" ein "Seenotrettungsschiff" gesteuert hat...

04.11.2020
"Ungewöhnliches" Urteil zu Corona-Verordnung?

Ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund findet die "FP" (bzw. wohl eher dpa, von denen die Notiz stammt) "ungewöhnlich". Das Gericht hat unter Az: 733/Owl 64/20 drei Männer freigesprochen, die gegen Coronauflagen verstoßen hatten. Begründung: ein so schwerwiegender Grundrechtseingriff, wie eine Kontaktbeschränkung bedürfe eines Gesetzes; eine Rechtsverordnung sein nicht ausreichend.

Natürlich wird die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Corona-Verordnern jede Anstrengung unternehmen, dieses Urteil aufzuheben. Zeigt es doch in aller Klarheit, was viele Menschen, täglich mehr, in diesem Lande denken: Dass sich nahezu alle Parlamentarier willig und feige von der Exekutive an der Nase herumführen lassen... zum Schaden aller.

30.10.2020
Corona und kein Ende

Nun ist die - wie gewohnt ohne Parlmentsbeteiligung ausgehandelte - Katze wiedermal aus dem Sack: "Teil-Lockdown" und das Aus für Alles, was Freude machen und so auch die Widerstandskraft fördern könnte... Dabei gibt es gerade für den Bereich des Amateuer- und Freizeitsports,für Bäder und Saunen, für Theater und Kinos gar keine Berichte über Ansteckungen. Und die Leute dort haben sich monatelang mit Hygienekonzepten abgeplagt, ebenso in der Gastronomie und bei der Beherbergung. Ein Federstrich von Deutschlands aktuellem Triumvirat (Merkel, Drosten Wieler) erklärt das Alles zu Makulatur und verurteilt die dort Arbeitenden wieder zum Berufsverbot.

Neu diesmal: die Front der Befüworter ist bei weitem nicht mehr geschlossen und Widerstsnd und vor allem abweichende Meinungen von Ärzten - heute vom KBV-Vorsitzenden - lassen ich nicht mehr unter der Decke halten.

Dennoch ist es der blanke Hohn, wenn die "FP" heute aus einer Studie der Krupp-Stiftung zitiert, unsere Jugendlichen bewegten sich zu wenig. Was für eine Bewegung soll denn noch stattfinden? Tanzen als typisch jugendgemäß ist jedenfalls seit Monaten verboten...

19.10.2020
Heizpilz, die 2.

Nun macht die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen: Die durch die Corona-Zahlen geadelten Heizpilze sollen nun auch im Rahmen der Überbrückungshilfen für die Gastronomie vom Bund gefördert werden. So wird energetischer Schwachsinn durch die Hintertür wieder legitim, ja "fördernswert". Statt einem realistischeren Umgang mit dem Coronageschehen ist von der Regierung wohl auch weiterhin unreflexierter Aktionismus zu erwarten.

Wahrscheinlich kommt als Nächstes der Vorschlag, den Öffentlichen Personenverkehr wegen seiner hohen Ansteckungsraten abzuschaffen und stattdessen jedem Erwachsenen den Besitz mindestens eines PKW zu fördern, um die Weiterverbreitung der Viren einzudämmen ;-)

15.10.2020
Krankenstände und -tage...

Im gestrigen Artikel "Coronakranke fallen nach Klinikaufenthalt noch lange aus" in der "Freien Presse" werden uns anhand des durchschnittlichen Krankenstandes von Corona- und Nicht-Corona-Patienten von Krankenhäusern schwere Folgeverläufe bei ersteren aufgezeigt. Dazu wird ein Krankenstand von 6,1 % und eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 13,5 Tagen angeführt. Das klingt viel... relativiert sich aber drastisch, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass der durchschnittliche Krankenstand in Deutschland 2019 4,34% betrug und die durchschnittliche Krankheitsdauer 10,9 Tage (Quelle: Statistisches Bundesamt). Und wenn man sich darüber im Klaren ist, dass ein - im Falle von Corona meist älterer, vorerkrankter - Krankenhauspatient natürlich ein in jedem Falle ein höheres Risiko hat, länger für die Rekonvaleszenz zu brauchen, als ein anderer Patient. Letztlich ist ein schwererer Verlauf einer Coronaerkrankung ja selbst ein Indiz für ein geschwächtes Immunsystem.

Man kann mit Statistiken Zusammenhänge aufzeigen... aber man kann auch einfach Angst schüren ... Angst, die man braucht, um aus steigenden Fallzahlen aufgrund ebenso gestiegener Testzahlen Akzeptanz für Einschränkungen der Freiheit Aller zu begründen.

06.10.2020
Wenn Insider auspacken

Mutig muss man in diesen Zeiten den heutigen Bericht der "Freien Presse" über Aussteiger aus arabischstämmigen Clans nennen. Wie schon bei Neonazi-Aussteigern sieht man in den Berichten ehemaliger Insider erst richtig, wie hier der Rechtsstaat schlicht ignoriert wird. Da geht es nicht mehr um Parallelgesellschaften, sondern um von den Tätern als völlig rechtsfrei empfundene Räume. Wenn die Oma einen neuen Staubsauger braucht, wird der selbstverständlich geklaut... das ist noch fast lustig im Verhältnis zu den allgemeinen Gepflogenheiten der Clans. Recht wird nicht gebrochen, es existiert in diesen Kreisen einfach nicht!

Ob die Hoffnung berechtigt ist, die Staatsmacht werde - vor allem durch die Einziehung der illegal angehäuften Vermögen - den hier entstandenen Sumpf trockenlegen, ist fraglich. Fakt ist, dass die Clans mit Sicherheit mehr als genug Geld für die besten Anwälte Deutschlands aufbringen werden. Und Fakt ist auch, dass sich noch immer ein Anwalt gefunden hat, der für genug Geld auch noch den letzten Winkelzug versucht, um seinem gut zahlenden Mandanten das Fell zu retten...

06.10.2020
Corona und die Gleichheit

In der heutigen "Freien Presse" kann man lesen, dass die Türkei aktuell 10.000 neue Corona-Infizierte pro Tag hat, aber nur die medizinisch behandelten 1.400 davon zählt. Unser Auswärtiges Amt belohnt diese - von der WHO offiziell gerügte - "Strategie" noch, in dem sie die vier für Erdogan wichtigsten touristischen Regionen nicht zu Risikogebieten erklärt und nur die "strikte Einhaltung des von der türkischen Regierung verfügten umfassenden Tourismus- und Hygienekonzepts" verlangt, ... wie ernst das dort genommen werden werden wird, kann man sich entsprechend der kreativen Zählweise türkischen Regierung denken...

Erstaunlich immer wieder, wie der Autokrat Erdogan mit Samthandschuhen angefasst wird, während man beim Autokraten Putin gerade die Daumenschrauben anzieht...

28.09.2020
Corona und das Klima

Zwei Meldungen der "Freien Presse" von heute illustrieren den ganzen Corona-Wahn: 2300 Jobs im Gastrogewerbe sind ihm allein in Sachsen zum Opfer gefallen, wenn sich Söder & Co. mit ihren mut- und einfallslosen neuen Verschärfungen durchsetzen werden es noch mehr werden... 2300, das ist viel und vor allem deshalb besonders schlimm, weil es sich auch um Jobs im ländlichen Raum handelt.

Der vollständige Verlust an Verhältnismäßigkeit zeigt sich in der zweiten Meldung: das Bundesumweltamt (UBA) hält wegen der Corona-Krise jetzt Heizpilze (das sind die Dinger, die die Atmosphäre direkt heizen und zugleich mit CO2 versorgen) für vertretbar. Vor kurzem war man sich dort noch darüber im Klaren, dass Heizpilze im Grunde pure Energievernichter sind und hat Kommunen zu Verboten animiert. Aber jetzt reicht eine etwas bösartigere Grippe, um Klimakiller schönzureden. Man kann Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnen, aber: Wenn - was bei weiteren so kompetenten Empfehlungen des UBA eher wahrscheinlicher wird - eine Klimakatastrophe über uns hereinbricht, wird man sich an die Corona-Zeiten nicht als ein kleineres Übel, sondern als eine geradezu idyllische Phase erinnern. In der man obendrein seine Kippe im Warmen rauchen konnte, obwohl es noch Kälte gab.

16.09.2020
Flüchtlinge und Terrorverdächtige?

Nach einer gestern in der "Freien Presse" veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AFD leben im Landkreis Mittelsachsen immerhin 3 ernsthaft Terrorverdächtige. Hochgerechnet auf Deutschland - und man kann davon ausgehen, dass in Mittelsachsen, wie im ganzen Osten, eher weniger in Frage Kommende leben - wären das etwa 800 im ganzen Land. Menschen, die nicht nur unsere Demokratie und Lebensweise ablehnen, nein, die auch bereit - und oft genug auch ausgebildet - sind, Terrorakte zu begehen, um unsere Kultur und unser politisches System zu beseitigen.

Heute lesen wir nun, dass Deutschland (zunächst) über 1500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria (Griechenland) aufnehmen will. Abgebrannt, weil es Flüchtlinge mutmaßlich selbst in Brand gesteckt haben, um ihre Aufnahme in Mittel- nd Nordeuropa zu erzwingen. Stellt sich die Frage: Kann man sicherstellen, dass wir jetzt nicht die aufnehmen, die das Lager vielleicht in Brand gesteckt haben und hier nicht zimperlicher sein werden?

Es ist zunächst verwunderlich, aber auch logisch, dass die griechische Regierung deren Ausreise nicht will, geht sie doch davon aus, dass dann Moria erst der Anfang ist. Was sich inzwischen ja auf Samos schon bweist.

Das wirklich Schlimme ist aber, dass Deutschland und die andereren "Willigen" damit schon wieder eine gesamteuropäische Lösung verhindern. Schon 2015 wurde durch Merkel der Druck abgebaut, der zum Durchsetzen einer für alle EU-Länder akzeptablen Lösung hätte wirken können. Alle, die jetzt aus angeblich humanen Gründen nach einer Aufnahme rufen, verhindern abermals, dass die EU in dieser Frage mit einer Stimme spricht. Die Spaltung in der EU vertieft das nur und man kann schon jetzt absehen, dass in den migrationskritischeren EU-Ländern die Vetreter eines Austritts an Boden gewinnen. Die europäische Idee wird dem Druck von außen geopfert... "Danke an Partei(en) und Regierung!"

14.09.2020
Strategiewechsel?

Unter diesem Titel läßt die "Freie Presse" dankenswerter Weise den Virologen Prof. Hendrik Streeck zu Wort kommen, der - obwohl als Autor der "Hainsberg"-Studie einer der wenigen, die nicht mit Furcht sondern mit Fakten agieren - sonst kaum noch zu hören ist. Und was er zu sagen hat, leuchtet ein: Warum blicken wir wie das Karnickel auf die Schlange auf Infektionszahlen, die wertlos sind, weil sie offensichtlich mit dem Krankheitsgeschehen von Corona in keiner Weise mehr korrelieren, falls sie es je taten.

Nach den mehrfachen "unauffälligen" Strategiewechseln der Gallionsfiguren dieser selbstgemachten Krise wäre der überfällig: Ging es zunächst darum, den Anstieg der Infektionen maßvoll zu halten, um Kliniken nicht zu überlasten (was wohl Allen sinnvoll schien), wurde das schrittweise in die Vermeidung von Infektionen überhaupt umgemünzt. Und diese ganze Entwicklung ohne jede ernstzunehmende Diskussion der Parlamente, geschweige denn in der Öffentlichkeit - wir werden mit Verordnungen regiert, bei denen die Berechtigung, diese ohne Parlamentsbeteiligung über längere Zeiträume zu erlassen, von maßgebenden Juristen bezweifelt wird.

Aber Drosten, Merkel, Lauterbach & Co. ficht das nicht an und so werden wir wohl nur einen Strategiewechsel erleben, der den Namen verdient, wenn endlich die lauter werden, die durch die fortdauernden Beschränkungen finanziell am meisten leiden: Künstler, Freiberufler in der Bildung, Gastronomen, Kurzarbeitende. Leider hat man den Eindruck, dass gerade Künstler aktuell eher als Bittsteller auftreten und Gehorsam zeigen...

Was der ganzen Misere fehlt, ist eine Interessenabwägung. Die wird mit dem Argument, Corona bedrohe Leben und Gesundheit, bisher erfolgreich abgelehnt. Obwohl niemand fragt, wieviel mehr Selbstmorde stattfinden, wieviel mehr Menschen dieser Zustand psychisch krank oder kränker macht, wieviele Alte zwar von der Infektion verschont bleiben, aber in Heimen einsam und verloren zu Grunde gehen, weil der Kontakt zu den Lieben allenfalls sporadisch bleibt...

11.09.2020
Wer Verschwörer idst, bestimmt die Regierung?

Laut einer dpa-Meldung, die die "Freie Presse" heute zitiert, soll ein "Gesetz gegen Verschwörung" - wohl eher gegen "Verschwörer" verabschiedet werden. Damit wird - zumindest im Titel des Artikels - explizit die Meinungsfreiheit in Deuschland in Frage gestellt. Denn was unter "Verschwörern" aktuell verstanden wird, entnehmen wir ja täglich der Berichterstattung der Staatsmedien: andere Ansichten zum Umgang mit Corona, Migration, E-Mobilität als klimarettende Maßnahme, die Liste ist lang... Nach der Beschimpfung Andersdenkender als "Pack" (Siegmar Gabriel) oder "...Idioten" soll es nun handfester zugehen.

Auch wenn es - im Text ist das nicht genauer beschrieben - wohl aktuell "nur" um die Förderung von gegen die "Verschwörer" gerichteter Propaganda geht: Der Anfang wäre gemacht, in Deutschland Gesinnung wieder von Staats wegen zu werten, auch wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und sie vielleicht später auch zu verfolgen...

09.09.2020
Alles eine Frage der Wahrnehmung?

In der heutigen "Freien Presse" findet sich eine Notiz zu einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA, in dem für die EU jährlich 400.000 vorzeitig Versterbende durch Luftverschmutzung ermittelt wurden. Auf Deutschland entfallen davon rein rechnerisch ca. 74.000, wenn man mal außer Acht lässt, dass Deutschland sicher - schon wegen seiner Einwohnerdichte - durchschnittlich eher schlechtere Luftwerte hat.

"Im Zusammenhang mit Corona" werden in diesem Jahr - und nur in diesem (sic!) - vielleicht ca. 10.000 Menschen vorzeitig versterben. Die Opfer der Luftverschmutzung aber gibt es seit Jahrzehnten und sie werden auch nächstes und übernächstes Jahr gefordert werden. Da stellt sich doch die Frage, wie ernst Bedrohungen für Gesundheit und Leben genommen werden, wenn sie nicht als "Pandemie" daherkommen, sondern Alltag sind. Trotz der - im Übrigen seit Jahren bekannten - Zahlen passiert annähernd nichts, ja die offizielle Politik tut alles, um Fahrverbote im Straßenverkehr durch die Feinstaubgrenzwerte zu umgehen und diskutiert munter "Kaufanreize" für PKW, weil der Absatz nicht so flutscht.

Bei Corona dagegen kann man nicht heftig genug reagieren, Grundrechteeinschränkungen, Maskenpflicht, Schulschließungen... es wäre spannend zu sehen, was passierte, wenn man mit den gleichen Anstrengungen (und der gleichen Summe von ca. 1.000 Mrd €) gegen die Luftverschmutzung vorginge... oder gegen die Klimakrise...

07.09.2020
Strukturelle Gewalt?

...so heißt der neue Begriff zur Relativierung von Gewalttaten, wenn sie Linksextreme verüben. Er beschreibt quasi den Zwang, Gewalt gegen Mitmenschen auszuüben, wenn man sich benachteiligt fühlt... das müssten die Rechten mal zur Rechtfertigung ihrer Taten angeboten bekommen.

Weil man der Meinung ist, es sei nicht genug oder die falsche Sorte Wohnraum in Leipzig zu haben und dies mit dem schönen Begriff "strukturelle Gewalt" bezeichnet, ist Gegengewalt (aber nicht "strukturell", sondern ganz praktisch, auch gern brennend und blutig) notwendig und gerechtfertigt. Schon die Aufrufe zu den "Demonstrationen" müssten - die Maßstäbe des Berliner "SED"-Innensenators angesetzt, sofort zum Verbot derselben führen. Stattdessen werden von grün-linken Politikern Rechtfertigungen verbreitet, die geradezu unerträglich sind, wenn man betrachtet, wo Kritikern der Migrationspolitik, die sich nur für klar gewaltfreie politische Maßnahmen aussprechen, Anstiftung zur Gewalt unterstellt wird.

Besonders widerlich, aber mittlerweile auch typisch ist, dass diese Argumentation von "Grünen" Persönlichkeiten kommt. Früher hieß es "Die Grünen: ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial und feministisch". Davon ist buchstäblich nichts geblieben. Als ich 1999 dort ausgetreten bin, feierte Joschka Fischer mit Madleine Albright die Bombardements ziviler Objekte in Serbien, um die Autonomie des Kosovo zu erpressen, kurz danach den Afghanistan-Krieg, um den Frauen und Mädchen dort ihre Rechte zu wahren... man weiß, was daraus geworden ist. Die Basisdemokratie wurde auf dem Altar der Effizienz geopfert. Die Ökologie ist der E-Mobilität gewichen, das Soziale zeigte sich spätestens bei "Harz IV" (Namensgeber war übrigens, man vergisst das leicht, ein Volkswagen-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftsboss (sic!)). Und der Feminismus musste dem "Verständnis für fremde Kulturen" weichen, so dass wir in den Parallelgesellschaften heute Zustände haben, gegen die das Barock wie ein Hort der Emanzipation wirkt. Und jetzt relativieren und rechtfertigen Grüne eben den Mob, wenn er nur auf der "richtigen" Seite randaliert.

04.09.2020
Was hat Putin davon?

Der deutsche Medienwald rauscht ob der Vergiftung des bekannten Kreml-Kritikers Nawalny. Man ruft nach Sanktionen, möchte die von den Amerikanern und mehreren europäischen Nachbarn mißtrauisch beäugte Pipeline "NordStream2" kurz vor der Fertigestellung noch sterben lassen. Die Argumente dagegen sind nicht alle unberechtigt, natürlich zementiert man damit die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung und umweltfreundlich ist das Ganze schon gar nicht. Aber das Projekt hat Ex-Kanzler Schröder mit seinem Duzfreund Putin eingefädelt und bis vor Kurzem wurden die schon damals geäußerten Bedenken der Kritiker eiskalt ignoriert. Jetzt hofft man anscheinend mit der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys einen Grund zum Ausstieg aus dem inzwischen ungeliebten Projekt in letzter Minute gefunden zu haben.

Aber gerade das sollte zu denken geben - und lobenswerterweise stellt die "Freie Presse" diese Frage auch: was hätte Putin davon? Und warum gerade jetzt? Sicher hat Putin ein Interesse daran, die EU nicht zu stark werden zu lassen. Aber er möchte auch das russische Gas und Öl verkaufen. So wichtig dürfte Nawalny nicht sein, dass Putin ihn gerade jetzt beseitigen lassen will, wo "NordStream2" von den Amerikanern angegriffen wird, Boykotte und Sanktionen gegen Beteiligte verhängt werden. Nawalny könnte er, vorausgesetzt er würde dies vorhaben, später loswerden, wenn die Pipeline fertig ist.

Andere dagegen hätten viel mehr Interesse daran, das Projekt auf der Zielgeraden zu stoppen. Allen voran die USA: Trump braucht endlich auch positive Wirtschaftsnachrichten und muss sein Öl und Frackinggas loswerden. Stirbt NordStream, so das Kalkül, wird Deutschland auf die USA angewiesen sein. Und wann hätten die USA jemals Skrupel gehabt, Menschen ihren Wirtschaftsinteressen zu opfern? Die Liste der Menschenrechtsverletzungen im Interesse ihrer Wirtschaft ist auf keinen Fall kürzer als die der Russen. Ganz nebenbei haben natürlich auch Polen, die Ukraine und Belarus kein Interesse an einer Umgehung ihrer Territorien durch "NordStream2".

Wenn man also potentielle Attentäter sucht, sollte man mit der alten Kriminalistenfrage "cui bono" anfangen und sich fragen, wer am meisten Grund hatte, gerade jetzt ein Attentat mit vorhersehbaren Folgen anzuzetteln. Aus der Tatsache, dass Nawalny mutmaßlich vergiftet wurde zu schließen, dass es notwendigerweise die Russen waren, heißt die klassische Motivfrage von vornherein einzuschränken.

02.09.2020
Sinnfrei und teuer - Quarantäne trotz Corona-Tests
In einem Rochlitzer Kindergarten wird ein Kind positiv auf Corona getestet. Quarantäne wird über alle verhängt, die näheren Umgang mit dem Kind hatten. Dann werden alle Betroffenen getestet. Sind die Tests negativ, bleiben die Menschen dennoch 2 Wochen in Quarantäne... Wozu testet man dann überhaupt? Kein Wunder, dass sich das Gerücht hartnäckig hält, die Tests dienten nebenbei ganz anderen Zwecken: aus den Abstrichen kann man bekanntlich die gesamte DNA der Testperson ermitteln und zudem noch eine ganze Menge "Gesundheitsinformationen" mehr. Verständnis für das Corona-Management der Behörden wird so kaum entstehen...
01.09.2020
Sturm auf's Wasserglas

Erwartungsgemäß liefert heute auch die "Freie Presse" im Interview mit dem Politologen (immer wenn ich Berufsbezeichnungen wie diese lese, fällt mir ein alter Bauernkriegsvers ein: "Als Adam grub und Eva spann, wo war den da der Edelmann?") Hans Vorländer die "väterliche" Geste, die ich gestern schon beschrieb. Es sei "entscheidend, dass sich die Organisatoren von zum Beispiel 'Querdenken' vorher klar von den Rechten distanzieren". Hübsch gesagt: Ich distanziere mich vor der Demo schon von den Leuten, die eventuell kommen könnten. Klingt nach dem Berliner Innensenator, der gleich die ganze Demo verbieten lassen wollte. Dem die Gerichte immerhin klarmachten, dass diese Denkweise schlicht rechtswidrig ist!

Im Übrigen: Was hätten die Organisatoren der G20-Proteste 2017 wohl zu der Aufforderung, sich vorab von den Straßenschlachten des Schwarzen Blocks zu distanzieren, gehalten? Oder in Leipzig, wo im Nachgang zu Antifa-Demos, Haus- und Grundstücksbesetzungen Baukräne brennen und Mitarbeiterinnen zu Hause "besucht" werden? Derartige Aufforderungen sind z.B. von einer sächsischen Justizministerin, die früher selbst "Advent, Advent, ein Bulle brennt" intonierte, wohl eher nicht zu erwarten. Aber auch die anderen vollmundigen Mahner sehen die Schieflage bei der Bewertung von rechtem und linken Extremismus nicht. Oder bei der Bewertung von Verstößen gegen die Hygieneauflagen bei "Black Lives Matter" und "Anti-Corona-Demos".

Eine Forderung nach Umkehr der Beweislast ist das, von Juristen zu Recht extrem kritisch gesehen und nur in seltenen Ausnahmefällen akzeptiert. Aber als Totschlag-Argument gegenüber allem, was dem gegenwärtigen Establishment nicht in den Kram passt, höchlich geeignet.

31.08.2020
Corona-Demo friedlich - im Visier der (Staats-?) Medien nur Reichsbürger und Rechte

Hört man die Meldungen und Presseschauen des öffentlich-rechtlichen, aber anscheinend nicht so staatsfernen Rundfunks, so gibt es von der Demo nur eine Tatsache zu berichten: Ein paar Hundert Menschen stürmten die - warum auch immer - nahezu ungesicherte Treppe zum Reichstag und zeigten - welche Ironie des Schicksals - dort die Reichsflaggen des Kaiserreichs und riefen das anscheinend unter dem Copyright der Rechten stehende Wort "Widerstand".

Erfreulicherweise hebt sich die "Freie Presse" durch eine umfassendere und ausgewogenere Darstellung davon ab: Hier wird auch über die Demo selbst berichtet, hier werden die Stellungnahmen der Veranstalter und der AfD (die ja so unterschwellig immer als Freundin der Reichsbürgerszene eingeordnet wird) zitiert. Beide äußern sich kritisch zu der Aktion am Reichstag. In den von den Öffentlich-Rechtlichen hervorgehobenen Beiträgen wird der Eindruck erweckt, dass die ganze Demo quasi infiziert sei durch die Teilnahme von Reichsbürgern und Rechten. Wer schon einmal eine Demo organisiert hat, weiß aber: mehr als distanzieren kann man sich nicht von unerwünschten Teilnehmern - den Rest muss - bei Rechtsverletzungen - die Polizei übernehmen. Ansonsten muss man aushalten, dass man zu einer Veranstaltung die Öffentlichkeit eingeladen hat und das die auch mal in Form von Menschen anwesend ist, mit denen man nicht konform gehen mag. Wer das nicht begreift, hat auch den Sinn des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit offensichtlich nicht begriffen.

Einmal mehr zeigt sich - so mein Eindruck - bei den Öffentlich-Rechtlichen, aber auch bei einem Großteil der zitierten Medien ein Verhalten, das einem alten DDR-Bürger bekannt vorkommt: man diffamiert subtil eine Gruppe, indem man - geradezu väterlich - auf einige schwarze Schafe zeigt, mit denen die Gruppe doch wohl nichts zu tun haben wollen kann ... und rät deshalb ebenjener Gruppe, doch lieber auf das Engagement (das dabei gern noch ein wenig als "berechtigt" gelobt wird) zu verzichten, weil es doch von den "Bösen" mißbraucht wird...

Dass die "Freie Presse" hier weniger pauschal schreibt, freut, wundert einen indes nicht: sie schreibt nicht zum Wenigsten für Ostdeutsche, die ihre Pappenheimer kennen. Wie zum Beispiel den Berliner Innensenator und Ex-SED-Genossen Geisel, der die Demo verbieten wollte. Das wäre natürlich das Einfachste für "wir schaffen das" und "weiter so" - Ideologen gewesen... aber Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind anders gemeint!

28.8.2020
Freiberg für ALLE - nicht öffentlich...?

In der "Freien Presse" vom 27.8.2020 findet sich unter der Überschrift "Freiberg für Alle - Gesprächsrunde nicht öffentlich" die Mitteilung, dass das für den 1.9 geplante Gespräch mit Katja Kipping (Linke) nicht öffentlich sei - im Gegensatz zu einer vorherigen Pressemitteilung...

Man kann nun rätseln, ob das ein Versehen war, oder ob die Linken-Vorsitzende die Öffentlichkeit in Freiberg fürchtet. Parallelen zum Erlass des Berliner Innensenators zum Verbot der für das letzte Augustwochenende geplanten "Corona"-Demo sind sicher zufällig...

24.8.2020
Zu diesem Blog

Dieser Blog beschäftigt sich mit aktuellen Meldungen der Medien, meist denen der "Freien Presse" Chemnitz / Lokalausgabe Freiberg.

Die Texte geben die private Meinung des Autors wieder (und vielleicht die einiger anderer Menschen ;-)). Ich möchte vor allem die Fragen, die mir beim Lesen dieser manchmal nur kurzen Meldungen und Berichte durch den Kopf gehen, dokumentieren.

Jörg Thümmler